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Verbraucherschutz

Gute Verbraucherpolitik zeichnet sich durch unabhängige Information und gute Beratung aus. Wer beim Kauf stärker auf ökologische und soziale Kriterien achten will, ist auf diese Angaben angewiesen. Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und die Stadt zum Fair-Trade-Town machen.

 

Verfassungsschutz

Wir werden Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft.

Verkehr

Wir wollen eine Mobilität, die das Klima schont, die leiser und gesünder ist und die den Verkehr unabhängig von fossilen Brennstoffen macht. Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle – sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben in Berlin und fördert das wirtschaftliche Wachstum. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik liegt auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

Verwaltungsmodernisierung

Eine serviceorientierte Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Deswegen muss der öffentliche Dienst für BürgerInnen und für Angestellte attraktiver werden. Die bevorstehende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst bietet die Chance, die Berliner Verwaltung umzustrukturieren und sie zu einer serviceorientierten Anlaufstelle zu machen – wo sich BürgerInnen gern beraten lassen und wo qualifizierte Fachkräfte gerne arbeiten.