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Innenpolitik

Gesichtserkennung: De Maizière soll Datensicherheit garantieren oder das Projekt beenden

Mittwoch, 23.08.2017Zum heutigen Besuch des Bundesinnenministers am Bahnhof Südkreuz erklärt der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux:„Die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist nicht sicher und nicht transparent. Wenn der Bundesinnenminister keine Sicherheitsgarantie abgeben kann, muss das Projekt jetzt beendet werden.

Schwerpunkte im Plenum am 22. Juni 2017 – Tegel: Platz für 20.000 Jobs, Wissenschaft, bezahlbares wohnen und Parkanlagen

Mittwoch, 21.06.2017Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) macht Rot-Rot-Grün zur Aktuellen Stunde des morgigen Plenums. Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor…

Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

Montag, 22.05.2017Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären:„Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und…

Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

Dienstag, 25.04.2017Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen.Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

Angemessenes Gedenken der Opfer vom Breitscheidplatz

Donnerstag, 09.03.2017Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Beschluss der Bundesregierung, mit Kurt Beck einen Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz zu benennen:Für ein angemessenes Gedenken zum Anschlag am Breitscheidplatz braucht es Zeit. Der Prozess darf nicht über die Köpfe der Opfer und Hinterbliebenen hinweg geführt werden. Die Benennung von Kurt Beck…

Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus

Donnerstag, 02.03.2017Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt zum Verbot des Moschee-Vereins Fussilet:Das Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden müssten nun konsequent das weitere Umfeld dieser und anderer Moscheen im Blick haben, in denen sich Personen treffen, die den Terror hier oder in…

Plenarrede von Antje Kapek zu den Richtli­nien der Regierungspolitik in der Plenarsitzung am 12.01.2017

Donnerstag, 12.01.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Koalition war das Wahlergebnis mehr als eindeutig: Berlin will einen Aufbruch! Berlin will eine Veränderung und Berlin will dabei weltoffen, bunt und vielfältig bleiben.
Gemeinsam für Berlin

Auf einen Kaffee mit... Benedikt Lux

Donnerstag, 06.03.2014Interview mit Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz, über Erinnerungen mit seiner Band, Karriereziele und Videoüberwachung auf Demos.
Gemeinsam für Berlin

Sommerfest 2013

Dienstag, 11.06.2013Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Grünen-Fraktion am 10. Juni ihr Sommerfest gefeiert. Mit dabei waren rund 280 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und anderen Bereichen der Stadtgesellschaft.

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