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Arbeitsmarkt

Rot-Rot-Grün: Auch Gehälter der studentischen Beschäftigten müssen regelmäßig steigen

Mittwoch, 25.04.2018Zu den Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):„Wir begrüßen, dass die Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) nun weitergehen und…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Mittwoch, 21.02.2018Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen…

Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

Freitag, 26.01.2018Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:„Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht…

Schwerpunkte im Plenum am 30. November 2017: BER, Baden in der Spree & Hochschulverträge

Mittwoch, 29.11.2017Seit mehr als 2.000 Tagen wartet Berlin auf einen verlässlichen Eröffnungstermin für den BER. Die vergangenen Jahre ohne fertiges Hauptterminal haben uns viel Zeit und Geld kostet. Nach der Veröffentlichung von neuen Prüfberichten macht die rot-rot-grüne Koalition die „Aktuelle Entwicklung am BER“ zum Thema der Aktuellen Stunde. Beim BER brauchen wir endlich Transparenz. Nur so können wir…

Kulturwandel: Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung

Mittwoch, 11.10.2017Unter diesem Motto laden der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) und die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen), Derya Çağlar (SPD) und Ines Schmidt (DIE LINKE) für den 17. Oktober 2017 zu einer Konferenz zur Reservierungsquote bei Landesunternehmen ein.Alle Ausbildungsplätze stehen jungen Frauen und Männern…

Kein Sachgrund – kein befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

Mittwoch, 05.07.2017Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute…
(c) Adpic
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Koalition appelliert an Vattenfall: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten

Mittwoch, 10.05.2017Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur Auslagerung von Geschäftsbereichen bei Vattenfall:„Die Ankündigungen von Vattenfall, weitere Geschäftsbereiche auszugliedern und Personal abzubauen…

Plenarrede von Antje Kapek zu den Richtli­nien der Regierungspolitik in der Plenarsitzung am 12.01.2017

Donnerstag, 12.01.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Koalition war das Wahlergebnis mehr als eindeutig: Berlin will einen Aufbruch! Berlin will eine Veränderung und Berlin will dabei weltoffen, bunt und vielfältig bleiben.

Solidarität mit den Beschäftigten des Berliner Verlags

Donnerstag, 27.10.2016Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Carola Bluhm und Udo Wolf (Die Linke) sowie Raed Saleh (SPD): Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der…

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