Was für den einen Müll ist, ist für andere ein kostbarer Wertstoff zum Recyceln. Umso ärgerlicher ist es, dass oftmals Müll auf den Straßen, Gehwegen und Parks in Berlin achtlos liegengelassen wird. Schon jetzt produzieren wir jährlich mehr als eine Million Tonnen Müll. Rot-Rot-Grün hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf den Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft gemacht, darum Berlin muss es als wachsende Stadt schaffen, die Müllberge drastisch zu reduzieren. Unser Ziel ist es, Berlin zur „Zero Waste“-Stadt zu machen, damit die Abfallpolitik des Landes neu auszurichten und dies durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren. Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich bereits in Repair Cafés, Sozialkaufhäusern und Share-Economy-Projekten. Dieses zivilgesellschaftliches Engagement müssen wir nutzen. Unser rot-rot-grüner Antrag „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ (Drucksache 18/0564) wird morgen in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt.

Grüne Priorität: Bienen und andere Bestäuber haben einen großen Einfluss auf das Ökosystem und damit auch auf uns Menschen, denn sie sichern durch ihre Bestäubung das Überleben von Pflanzen. Auch den Berliner Bienenvölkern machen der Klimawandel und eingeschleppte Krankheiten zu schaffen. Mit unserem Antrag „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ (Drucksache 18/0634) bringen wir jetzt eine Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen auf den Weg. So sollen Imkerinnen und Imker in Berlin besser unterstützt werden und die Parks der Stadt mit Bäumen und Blumen bienenfreundlicher gestaltet werden.

Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Das Gesetz ist ein grüner Erfolg, der künftig die Daten von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern schützt und Bürger- und Verbraucherschutzrechte in unserer digitalen Welt stärkt. Mit einer Neufassung des Berliner Datenschutzgesetzes (Drucksache 18/1033) wollen wir Anpassungen an die EU-Verordnung vornehmen. Darin werden unter anderem die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgeweitet. Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit kann künftig bei Verstößen oder Mängeln dem jeweils zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses Bericht erstatten und verlangen, dass diese auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung gesetzt werden.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen (Drucksache 18/0667)
• Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren (Drucksache 18/0964)
• Internationale Jugendbauhütte Berlin (Drucksache 18/0965)
• Annahme einer Entschließung über Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten! (Drucksache 18/1032)
• Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (Drucksache 18/1020)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier