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Pressemitteilungen

Terminhinweis: Dialog Radgesetz stellt Ergebnisse und Zeitplan vor

Mittwoch, 05.04.2017Terminhinweis: Einladung zum PressegesprächDialog Radgesetz stellt Ergebnisse und Zeitplan vorSeit Mitte Februar haben die Initiator*innen des Volksentscheids Fahrrad, der ADFC Berlin und der BUND Berlin gemeinsam mit dem Senat und den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen über das erste Radgesetz in der Bundesrepublik verhandelt. Die Beteiligten wollen in einem Pressegespräch wesentliche Eckpunkte…

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Mittwoch, 29.03.2017Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben.Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian…

Hochschulverträge ermöglichen gute Arbeit und bessere Bildung

Dienstag, 28.03.2017Zum Verhandlungsabschluss der Hochschulverträge 2018 – 2022 erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE):"Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile…

Terminhinweis: Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Maude Barlow, wirbt in Berlin für Wasserprojekt "Blue Community"

Montag, 27.03.2017Terminhinweis: Einladung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner AbgeordnetenhausIn dem „Blue Community“-Projekt verpflichten sich weltweit Städte, Gemeinden und Organisationen zu den Grundsätzen der Anerkennung von Wasser als Menschen­recht, des Erhalts des Wassers als öffentliches Gut und der Bereitstellung von gutem Leitungswasser an Stelle…

Wahlen zu Seniorenvertretungen 2017 erstmals mit Briefwahl: Nur wer mitmacht, kann mitentscheiden

Donnerstag, 23.03.2017Rund 900.000 Senior*innen haben vom 27. bis 31. März 2017 die Möglichkeit, ihre bezirklichen Seniorenvertretungen zu wählen. Wahlberechtigt ist, wer in Berlin gemeldet und über 60 Jahre alt ist, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.Dazu sagen die Sprecherinnen für Senioren*innen Ülker Radziwill (Fraktion der SPD), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Fatoṣ Topaç (Fraktion Bündnis 90/Die…

Wir trauern um die Opfer des Anschlags von London

Donnerstag, 23.03.2017Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Antje Kapek und Silke Gebel erklären zum Terroranschlag in London:"Die schrecklichen Nachrichten aus London haben uns schwer erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dieser feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen und war ein gezielter Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen. Wir sind in…

Schwerpunkte im Plenum am 23. März 2017: Umweltschutz, Recycling und Gute Bildungschancen Für alle

Mittwoch, 22.03.2017Schutz der Berliner Gewässer, bürgerfreundliches Recycling und Bildungschancen, die nicht vom Geld der Eltern abhängen – die morgige Plenarsitzung beschäftigt sich ausführlich mit urgrünen Forderungen und Konzepten.Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde anhand aktueller Studien, wie wir unser Ziel erreichen, allen Kindern und Jugendlichen in Berlin eine Bildung zu…

Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

Dienstag, 21.03.2017Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack.Es ist…

Equal Pay Day: In Berlin muss noch viel passieren

Freitag, 17.03.2017Anlässlich des 10. Equal Pay Days am morgigen 18. März erklärt Anja Kofbinger, MdA, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin:  "Damit Frauen und Männer in der Hauptstadt für gleiche Arbeit auch endlich gleich viel Geld bekommen, muss in Berlin noch viel passieren. Das Land sollte insbesondere bei Frauenprojekten mit gutem Beispiel voran gehen und die Angestellten hier nach…
(c) Thomas Kerzner, photocase
(c) Thomas Kerzner, photocase

Auf dem Weg zum Online-Bürgeramt

Freitag, 10.03.2017Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämtern erklären die Abgeordneten Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):„Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es…

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