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Pressemitteilungen

Demokratisierung der Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

Freitag, 23.06.2017Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen):Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Juni 2017 – Tegel: Platz für 20.000 Jobs, Wissenschaft, bezahlbares wohnen und Parkanlagen

Mittwoch, 21.06.2017Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) macht Rot-Rot-Grün zur Aktuellen Stunde des morgigen Plenums. Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor…

Blutspende-Verbot sollte beendet werden

Mittwoch, 14.06.2017Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Sebastian Walter, Sprecher für Queer- und Antidiskriminierung erklären zum heutigen Weltblutspendetag:Wir danken allen Berlinerinnen und Berlinern, die regelmäßig Blut spenden. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Blutspenden retten Leben. Die Sicherheit der Blutspende hat für uns…

Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

Donnerstag, 01.06.2017Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend…

Willkommen zum Kirchentag – Debattenplattform statt Selbstvergewisserung

Mittwoch, 24.05.2017Zu Beginn des Reformations-Kirchentages in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sowie die religionspolitische Sprecherin Bettina Jarasch:Wir begrüßen die 120.000 Besucherinnen und Besucher des Kirchentages in Berlin. Wir freuen uns über Berlin als Gastgeberstadt im Reformations-Jubiläumsjahr 2017. Damit setzt die Evangelische Kirche auch das Zeichen, dass sie die…

Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

Montag, 22.05.2017Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären:„Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und…

Rot-Rot-Grün: Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Kohle aussteigen

Freitag, 19.05.2017Berlin soll als erstes Bundesland in Deutschland den Kohleausstieg rechtsverbindlich in ein Gesetz schreiben. Ein entsprechender Entwurf von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stand am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Demnach soll bis spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk in der Hauptstadt vom Netz gehen. Aktuell hat Berlin neben dem…

Neuer Mietspiegel: wachsende Spekulation erfordert dringend Verbesserungen der Mieterrechte

Freitag, 19.05.2017Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen, sagt zum neuen Berliner Mietspiegel:Der ungebremste Anstieg der Mieten zeigt, dass Neubau alleine nicht reicht und wir Bestands­mieter in Berlin noch besser wirksam vor Spekulation und Mieterhöhungen schützen müssen. Das Mietrecht im Bund muss endlich grundlegend zugunsten der Mieter verschärft und für angespannte Wohnungsmärkte…

Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz

Mittwoch, 17.05.2017Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Das ist ein klares Zeichen für die Energiewende, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum 31.12.2017 und aus der Steinkohle bis zum 31.12.…

Rot-Rot-Grün will mit 1. Queer-Jugendzentrum gegen hohe Suizidrate bei queeren Jugendlichen vorgehen

Dienstag, 16.05.2017Die Hauptstadt soll ein erstes Queer-Jugendzentrum für die ganze Stadt bekommen. Einen entsprechenden Antrag dazu haben die rot-rot-grünen Fraktionen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht.Mit dem speziellen Angebot für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTTIQ*) Jugendliche reagiert die Regierungskoalition auf die…

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