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Pressemitteilungen

Herzlichen Glückwunsch, Barbara Slowik! Neue Polizeipräsidentin steht für moderne Polizei

Dienstag, 10.04.2018Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagt zur Ernennung der neuen Polizeipräsidentin:"Es ist ein kluger Schachzug von Innensenator Geisel mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen. Mit Barbara Slowik bekommt die Berliner Polizei eine Expertin für Personalentwicklung und für eine moderne und digitale Verwaltung an der Spitze. Das neue…

Amri-Akten: Herr Dregger muss den Vorwurf aufklären

Freitag, 30.03.2018Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:"Herr Dregger muss den Vorwurf der Senatsverwaltung für Justiz aufklären und er muss sich erklären. Es kann nicht sein, dass wichtige…

Ostern: So erkennt man Eier ohne Käfig- und Massentierhaltung

Dienstag, 27.03.2018An Ostern werden wieder viele bunt bemalte Eier versteckt. Wer Eier ohne Käfig- und Massentierhaltung kaufen möchte, sollte den Tipp von Turgut Altug, Sprecher für Verbraucherschutz, befolgen:„Wer auf Nummer sicher gehen möchte, der kauft kein Ei mit der Drei. Denn Eier, die diese Kennzeichnung tragen, wurden von Hennen gelegt, die in Käfigen leben müssen.Wer Eier essen möchte, die nicht aus…

Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018

Donnerstag, 22.03.2018Die Abgeordneten Ülker Radziwill (Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, SPD-Fraktion), Hendrikje Klein (Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement, Fraktion DIE LINKE) und Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Partizipation und Beteiligung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären anlässlich des dritten Aktionstages „Berlin sagt Danke“:

Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018: fehlende Hebammen, Medienbildung stärken und Wasserspender für Berlin

Mittwoch, 21.03.2018In Berlin steigt die Zahl der Geburten seit einigen Jahren – eine erfreuliche Nachricht. Viele Frauen in unsere Stadt stehen jedoch vor der schwierigen Aufgabe, rechtzeitig eine Hebamme zu finden. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen sind oftmals nicht angemessen – schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verantwortung nicht gerecht werdende Bezahlung bei gleichzeitig hohen Kosten für…

Entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Mittwoch, 21.03.2018Menschenfeindlichkeit und Hass sind  viel zu häufig Alltag in Berlin. Das haben die  von ReachOut veröffentlichten Zahlen über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2017 erneut gezeigt.Angesichts des heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus betonen die Koalitionsfraktionen, dass sie an der Seite der Betroffenen von Rassismus, rechter Gewalt,  Antisemitismus und…

Equal Pay Day 2018: Aktueller denn je!

Freitag, 16.03.2018Die Abgeordneten Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Lars Düsterhöft (Sprecher für Arbeit, SPD-Fraktion) und Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) erklären:“Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.…
unsplash_Vincent Tantardini

Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren

Mittwoch, 14.03.2018Zum Start der neuen Energieschuldenberatung in Berlin durch die Verbraucherzentrale und anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2018 erklären Dr. Stefan Taschner (energiepolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Turgut Altug (verbraucherpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Stroedter (energiepolitischer Sprecher SPD-Fraktion), Daniel Buchholz (…

Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität

Montag, 12.03.2018Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-…

Schwerpunkte im Plenum am 8. März 2018: Neuer Mobilitäts-Meilenstein, neue Frauenquote für Politik prüfen und neuer Kulturort Alte Münze

Mittwoch, 07.03.2018Berlin schreibt wieder mal Geschichte. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz steht ein neuer Meilenstein zur Verkehrswende in der Hauptstadt an. Unser Ziel: alle sollen sicherer, schneller und komfortabler von A nach B kommen. Dazu stärken wir neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel und beschleunigen den Ausbau bei Bahn, Tram und Bussen. Erstmals sind auch gesetzliche…

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