Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Beschlüsse

Beschluss "Grüne Verkehrspolitik für einen effizienten Wirtschaftsverkehr"

Weil vielen Unternehmen und Handwerkern durch Stau, schlechte Straßen und Parkplatzsuche wichtige Zeit verloren geht, wollen die Grünen den Wirtschaftsverkehr in Berlin modernisieren und beschleunigen – und entsprechende Konzepte mit dem Mobilitätsgesetz erstmals gesetzlich verankern.

Moderne Mobilität
Beschluss "Moderne Mobilität für Berlin"

Es ist Zeit für eine neue Verkehrspolitik. Wir wollen den Straßenraum in der Hauptstadt effizienter nutzen, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft schneller, sauberer und sicher ans Ziel kommen.

Beschluss "Solidarisch sein - TXL in Rente schicken!"

Der Flughafen Tegel hat viele kleine und große Geschichten geschrieben. Jetzt ist es Zeit, dass wir 300.000 Berliner und Berlinerinnen vom Fluglärm befreien und Platz für Neues schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam in Tegel Zukunft schreiben.

Demokratie fällt nicht vom Himmel
Beschluss "Demokratie stärken für eine offene Gesellschaft"

Viele in der Stadt haben viele gute Ideen, die wir nutzen sollten, um Berlin noch lebenswerter zu machen. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und damit Politikverdrossenheit und Populismus bekämpfen.

Beschluss über 9-Punkte-Plan für Tierschutz in Berlin

Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen wir die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan haben wir auf unsere Frühjahrsklausur beschlossen.

Beschluss über neues Konzept für Aufbruch bei preiswerten Wohnungen

Mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, weiteren Milieuschutzgebieten und vielen anderen Einzelmaßnahmen sollen Mieterinnen und Mieter in Berlin vor steigenden Mieten und Verdrängung besser geschützt werden.

Beschluss über die Veröffentlichung von Einkünften der MdA

Über die jetzt schon existierenden Anzeige- bzw. Veröffentlichungsverpflichtungen hinaus sollen nunmehr sowohl Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit als auch folgende Tätigkeiten veröffentlicht werden.