Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Rede von Silke Gebel zur Aktuellen Stunde am 22. März 2018

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wir reden jetzt seit knapp einer Stunde über das Thema Schwangerschaft und Geburt und ich bin die erste Frau, die dazu redet. Im Jahr 2018 immer noch von Männern erklärt zu bekommen, was für Frauen gut ist, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Mir ist das Thema nicht nur politisch ein Herzensanliegen — es ist mir auch ein Bauchanliegen. Ich bin jetzt im 6. Monat schwanger und habe die letzten Monate die Berliner Hebammensituation am eigenen Leibe erfahren. Und ja, es ist heute schwieriger eine Hebamme zu finden. Ich finde es krass und bin gleichzeitig froh, dass es die Facebook-Gruppe Hebammenvermittlung gibt. Und auch ich hoffe, dass bei der Geburt im Krankenhaus meiner Wahl alles klappt. Denn bei aller Freundschaft — ich möchte nur äußerst ungern hier im Abgeordnetenhaus improvisieren müssen.

Aber man weiß ja nie, denn: Eine Schwangerschaft und eine Geburt ist ja nie 100%-ig planbar. Das macht sie so aufregend, aber auch so angsteinflößend. Aber genau deshalb sorgen wir als Rot-Rot-Grün für eine sichere und gute Geburt.

Jede Frau, die schon mal ein Kind auf die Welt gebracht hat, weiß wovon ich rede: Es gibt kein vergleichbares Erlebnis im Leben. Schwanger sein ist wie Achterbahn fahren ohne Notbremse. Eine Geburt ist ein Wunder und gleichzeitig ein Höllenritt. Eine gute Hebamme macht diesen erträglicher. Der passende Geburtsort macht einen entspannter. Eine sichere Geburt braucht eine Hebamme, die sich voll auf ihre Arbeit, die Frau und das Baby konzentrieren kann.

Hier sind wir als Politik gefragt: Wir müssen und wir werden dafür sorgen, dass
a) es genügend Hebammen gibt,
b) die Hebammen gute Arbeitsbedingungen haben und dass
c) Eltern und Hebammen, gerade bei der Vor- und Nachsorge, besser zusammenfinden.

Dafür stehe ich — schon aus Eigeninteresse. Aber dafür setzt sich auch die grüne Fraktion und diese Koalition ein.

Und ja, wir wissen, hier gibt es noch viel zu tun. Die Geburtenraten in Berlin steigen stetig, die Zahl der Hebammen aber nicht. Dadurch verschärft sich die Situation. Hier müssen und werden wir handeln.

Deswegen hat der Senat diese Woche ein Aktionsprogramm beschlossen. Wir schaffen damit die Sicherheit, in der Eltern mit Freude und nicht mit Sorge dem Geburtstermin entgegenfiebern.

Denn wir verstehen die Sorgen werdender Eltern, wir verstehen die Schwierigkeiten von Hebammen und wir helfen ihnen. Wir sorgen für eine gute Versorgung vor und nach der Geburt. Und wir sorgen für eine Betreuung, die dafür sorgt, dass Frauen sich wohlfühlen und in Ruhe entbinden können.

Und wie schaffen wir diese Sicherheit für werdende Mütter? Logisch: Durch die richtigen Arbeitsbedingungen für Hebammen. Das heißt Entlastung auf der einen Seite und Befähigung auf der anderen. Für gute Arbeit braucht eine Hebamme gute Arbeitsbedingungen. Hier müssen die Kliniken ran! Wie können doch nicht ernsthaft über einen Mangel von Hebammen auf der einen Seite diskutieren und gleichzeitig akzeptieren, dass die Kliniken sie zu Putz- und Organisationsarbeit verdonnern, meine Damen und Herren.

Auch hat Rot-Rot-Grün den steigenden Bedarf an Ausbildungsplätzen für Hebammen erkannt. Deswegen schaffen wir auch 332 Neue. DAS sind ein Drittel mehr Ausbildungsplätze als in den Jahren zuvor.

Und wir erkennen endlich ausländische Berufsabschlüsse schneller an! Egal ob aus Aleppo oder Augsburg: Berlin braucht mehr Hebammen!

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der fatale Hebammen-Engpass auf die falsche Politik der FDP- und CDU-Gesundheitsminister im Bund zurückgeht. Wir löffeln hier in Berlin bei den Hebammen genau wie im Übrigen bei der ganzen Pflegenot im Krankenhaus die Suppe aus, die uns Gröhe, Bahr über Jahre und jetzt Spahn eingebrockt haben. Das gilt übrigens für den Gesundheits- und Pflegesektor insgesamt.

Es ist ein Unding, dass sich die Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen seit 2004 mehr als vervierfacht hat. Bei 5.000, 6.000 oder sogar 7.000 Euro als jährliche Eigenbeteiligung zur Versicherung, ist es nachvollziehbar, dass immer mehr Hebammen das Handtuch werfen. Wer diese schwer schuftenden Frauen finanziell in die Knie zwingt, kann hier nicht gleichzeitig so tun, als sei man selbst nicht Teil des Problems.

Meine Fraktion hat dagegen bereits vor Monaten Konzepte entwickelt. So unterstützen wir zum Beispiel die Idee einer Berufshaftpflichtversicherung für alle Heilberufe mit einkommensabhängigen Prämien — ähnlich den Prinzipien der Unfallversicherung. Und, wir wollen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Umsetzen müsste diese Jens Spahn. Aber wer in seiner ersten Arbeitswoche als Gesundheitsminister Rentnern empfiehlt auch mal nicht zum Arzt zu gehen, wenn es weh tut, und Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verweigern will, der wird auch nichts für die Hebammen tun. Bei diesem Gesundheitsminister kann man Deutschland nur raten: Werden Sie in den nächsten vier Jahren besser nicht krank oder schwanger.

Ich möchte noch etwas zur selbstbestimmten Geburt sagen. Denn dazu gehört die freie Wahl des Geburtsortes dazu. Ich persönlich habe im Kreißsaal im Krankenhaus entbunden. Hebammen haben mich durch meine zwei Geburten geführt. Ich hoffe, dass wird auch bei der jetzigen so sein. Für mich war es der perfekte Weg, die Mischung aus Absicherung, Nähe der ärztlichen Versorgung, aber auch Geborgenheit durch die Souveränität der Hebammen — persönlich und ausreichend anonym.

Aber jede Frau ist anders. Es gibt die, denen nur das Wissen um die High-Tech-Station nebenan die Sicherheit bei der Geburt gibt und es gibt die, die am liebsten zu Hause entbinden, während nebenan die Schwiegermutter auf die Kinder aufpasst. Entscheidend ist, dass jede Frau in Berlin die freie Wahl des Geburtsortes hat. Denn nur wer sich wohl fühlt, hat die Chance auf eine gute und sichere Geburt.

Rot-Rot-Grün hat deshalb 20 Millionen Euro für den Ausbau von Kreißsälen bereitgestellt. Keine Frau darf abgewiesen werden. Das war ein wichtiger Schritt. Aber jetzt müssen wir auch die Geburtshäuser absichern und sie in Fragen zu Personal, vor allem mit Blick auf die Haftpflicht, und Investitionen unterstützen.

Das gilt auch nochmal ganz besonders für die Berliner Beleghebammen. Bis heute bekommen sie die Haftpflicht nicht vom Krankenhaus erstattet. Das ist echt ein Unding! Ich fordere daher heute mit aller Entschiedenheit: die Krankenhäuser müssen die Haftpflicht für die Beleghebammen zahlen, meine Damen und Herren.

Wir sind mit dem Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt einen wichtigen Schritt gegangen. Der runde Tisch Geburtshilfe ist dabei eine gute Grundlage. Denn es gibt noch einiges zu tun: Die Frage der Geburtshäuser, der Vor- und Nachsorge, der Flankierung mit digitalen Mitteln, der außerklinischen Geburt, kostenloses Parken für Hebammen im Dienst und vieles mehr stehen noch auf der Agenda. Deshalb freue ich mich, liebe Dilek, dass der runde Tisch weiter tagen wird. Und zwar solange, bis wir eine gute und sichere Hebammenversorgung in Berlin sichergestellt haben. Denn mit weniger geben wir uns nicht zufrieden.

Sie sehen, ich spreche hier nicht nur als Mutter und Schwangere: Wir haben dieses Thema als Koalition auf dem Schirm. Wir kümmern uns.

Von der Herren in der heutigen Debatte habe ich mir hingegen mehr erhofft, vor allem aber das klare Signal an zehntausende werdende Mütter und Väter und an die Hebammen und Entbindungshelfer in dieser Stadt: Wir stehen an Ihrer Seite! Ihre Sorgen, Ängste und Probleme sind uns nicht egal.

Wir kämpfen dafür, dass keine Frau in Berlin Angst haben muss, vor dem Kreißsaal abgewiesen zu werden. Wir kämpfen dafür, dass keine Hebamme wegen Arbeitsüberlastung oder finanziellen Risiken ihre Arbeit aufgeben muss. Wir kämpfen für sichere Geburten und eine gute Versorgung.

Und wir bedanken uns ganz herzlichen bei den Hebammen für ihre wichtige, aufopfernde Arbeit.

Vielen Dank!