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Rede von Katrin Schmidberger zu Homesharing im Plenum am 14.09.2017

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Homesharing, also das Teilen von Wohnraum, wenn die Mieter in den Urlaub fahren oder ihre Wohnung tauschen, ist nicht nur ein nachvollziehbares Bedürfnis, sondern auch Teil einer solidarischen Ökonomie. Und deshalb haben wir uns als Koalition auch verständigt, das Gesetz in diesem Sinne nachzubessern.

Aber die Idee des „Homesharing“ ist nur dann solidarisch, wenn es über einen überschaubaren Zeitraum geschieht und Wohnungen so nicht dem Wohnungsmarkt entzieht.

Aber der Vorschlag der FDP ist kein „Homesharing“. Sie verstecken sich hinter einem hippen Begriff, doch eigentlich wollen Sie noch mehr Wohnraum zum Anlageobjekt machen. Mit Ihrem Vorschlag wollen Sie einen Rollback zum gewerbsmäßigen Entmieten von Menschen.

Denn Sie wollen, dass eine Wohnung für ein halbes Jahr ohne jede Genehmigung einfach als Ferienwohnung genutzt werden kann. 182 Tage im Jahr. Damit öffnen Sie der Spekulation mit Wohnraum und dem Geschäftsmodell „Ferienwohnung“ Tür und Tor!

Wohnungen werden in Zukunft nicht mehr aufgegeben, weil es sich einfach lohnt sie gewerbsmäßig als Ferienwohnung anzubieten. Denn man bekommt nun mal 4 Mal so viele Einnahmen durch das Betreiben einer Ferienwohnung als wenn sie normal vermietet wird.

Das steckt doch hinter Ihrer Forderung nach Homesharing. Damit schafft die FDP aber dann weder Sharing noch Caring! Das schadet den Berlinerinnen und Berlinern und entzieht uns allen Wohnraum.

Ich bin mir auch sicher, selbst die Berlinerinnen und Berliner, die sich über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz deshalb geärgert haben, wollen so etwas nicht.

Wir als Koalition dagegen wollen zukünftig auch den Berlinern und Berlinerinnen, die ihre Kasse im Urlaub aufbessern wollen oder sogar darauf angewiesen sind, um überhaupt in den Urlaub fahren zu können, es ermöglichen, ihre selbstgenutzten Wohnungen währenddessen zu vermieten. Doch wir halten bis zu 60 Tage dafür absolut ausreichend. Im Unterschied zur FDP jedenfalls kenne ich keine Berliner, die 182 Tage im Jahr frei haben.

Selbst in London sind es nur 90 Tage!

Die FDP will uns weismachen, dass durch Ihre Gesetzesänderung mal eben schnell die Bürokratie abgeschafft wird. Mit dem Schlagwort Bürokratieabbau kann man ja immer punkten. Aber man muss sich dabei schon fragen, ob es auch Sinn macht und wenn es darum geht, den knappen Wohnraum in Berlin nicht noch knapper werden zu lassen, ist ja vielleicht die ein oder andere Bürokratie sehr sinnvoll.

Und Ihre Behauptung ist auch widerlegbar. Denn auch mit dem Erlauben von Homesharing brauchen wir für die Bezirksämter einen handhabbare Regelung wie zum Beispiel ein Registrierungsverfahren wie in Madrid oder Barcelona. Denn die Ämter müssen doch auch unterscheiden können zwischen gewerblicher und privater Vermietung. Das muss doch auch kontrolliert bzw. nachvollzogen werden können. Oder sollen die Bezirksämter jetzt die ganze Zeit damit beschäftigt sein, gewerbliche und private Vermietungen auseinander zu sortieren? Dazu finde ich keinen Lösungsansatz in dem Antrag der FDP. Für Sie reicht es einfach, die 182 Tage ins Gesetz zu schreiben. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!

Natürlich hat das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum positives bewirkt: 6000 Wohnungen wurden wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt!

Und trotzdem sehen auch wir als Koalition die Notwendigkeit das Gesetz nachzubessern vor allem bezüglich der Personalstellen in den Bezirken, um das Gesetz zum Vollzug zu bringen. Aber auch durch eine erweiterte Auskunftsverpflichtung wollen wir es den Behörden erleichtern, Verfahren zu beschleunigen. Damit Airbnb auch mal kooperieren muss. Statt die Kommunen zu verklagen oder Stimmung gegen sie zu machen, sollte Airbnb endlich mit den Behörden zusammenarbeiten!

Besonders wichtig ist auch, dass Eigentümer zukünftig schneller verpflichtet werden sollen, Wohnraum wieder Wohnzwecken zuzuführen. Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro werden oft in Kauf genommen, die Wohnungen bleiben trotzdem leer weil sie so nämlich lukrativer zu verkaufen sind. Daher wollen wir mit einem Treuhändermodell spekulativ leerstehende Wohnungen wieder Wohnzwecken zuführen.

Um es also nochmal auf den Punkt zu bringen: Die FDP zeigt heute mal wieder besonderes Talent, sich als neoliberale Klientelpartei zu präsentieren. Bei Tegel ist es Ryanair, bei den Ferienwohnungen ist es AirbnB und mal schauen, welches Unternehmen es morgen wird.

Für die FDP ist Wohnraum Investment!

Für uns und die Berlinerinnen und Berliner ist Wohnraum Zuhause!
Und deshalb werden wir auch für die Mieter*innen kämpfen!


 


 

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