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Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung vom 13.09.2018

 


*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

nicht erst seit Chemnitz gerät in unserem Land etwas aus den Fugen. Wenn jüdische Geschäfte wieder angegriffen und sich küssende Frauen bedroht werden, wenn jungen Muslima das Kopftuch entrissen wird und Journalisten um ihre Sicherheit bangen müssen, dann ist das ein Angriff auf uns alle!

Wir alle müssen uns jetzt entscheiden: Lassen wir den Rollback in die schrecklichste Epoche deutscher Geschichte zu oder verteidigen wir unsere demokratischen Prinzipien und gehen mit Mut in die Zukunft.

Für die Rot-Rot-Grüne Koalition ist klar: Wir kämpfen für eine solidarische und friedliche Zukunft. Und allen, die Spaltung und Menschenfeindlichkeit predigen, verspreche ich: Wir sind mehr! Wir sind lauter! Und wir werden uns ihnen mit aller Entschiedenheit entgegenstellen!

Dass in Chemnitz ein Mensch getötet wurde, ist zutiefst erschütternd. Darauf wird unser Rechtsstaat reagieren. Den Angehörigen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl und wir sollten ihnen endlich die Möglichkeit zur Trauer geben. Das gilt für Chemnitz wie für Köthen.

Was in Chemnitz auf die Straße getragen wurde, war aber kein Mitgefühl. Das war blanker Hass. Der gewaltsame Tod des jungen Mannes wurde eiskalt von rechts instrumentalisiert. Er wurde missbraucht, um Straftaten zu begehen. Eine derartige Eskalation dürfen wir nicht noch einmal dulden, meine Damen und Herren.

Wenn in Deutschland ein wütender Mob Hetzjagden veranstaltet, wenn Menschenfeindlich­keit sich in brutaler Form Bahn bricht, dann ist es unsere Pflicht klar Haltung zu zeigen. Heute mehr denn je.

Und deshalb sage ich aus vollster Überzeugung: Ich bin eine radikale Demokratin! Und genau aus diesem Grund bin ich auch eine Antifaschistin!

Der Antifaschismus war, ist und bleibt das Bollwerk gegen den Faschismus. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden müssen wir immer wieder verteidigen. Das ist die Lehre, die aus Chemnitz folgt.

Dafür müssen wir klar benennen, wer sie bekämpft. Die Berliner AfD inszeniert sich gern als “bessere CDU”. Dass dies nur eine schlecht sitzende Maske auf der rechtsextremen Fratze ist, das hat Chemnitz gezeigt. Denn in der ersten Reihe des Marsches lief kein geringerer als der Parlamentarische Geschäftsführer selbst – Seit an Seit mit Pegida-Bachmann, „Bernd“ Höcke und vielen anderen bekannten Rechtsextremen. Das bürgerliche Mäntelchen rutscht ab und zum Vorschein kommt ein nur noch schlecht getarnter Abklatsch der NPD.

Kein Wunder, dass sich die Berliner AfD bis heute nicht von der Gewalt in Chemnitz distanziert hat. Sie sollten sich schämen! Aber ich verspreche Ihnen eines: Wir lassen Ihnen diese Maskerade nicht durchgehen!

Dazu muss auch unser Rechtsstaat konsequenter gegen Rechts vorgehen. Wenn verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß gezeigt werden, muss die Polizei sofort eingreifen. Alles andere ist ein Skandal.

Es ist ebenso ein Skandal, wenn der Staatsschutz das Geschäft der Rechten betreibt. Der Verfassungsschutz braucht dringend eine Generalüberholung, beginnend an der Spitze. Zeigen Sie endlich Anstand, Herr Maaßen. Treten Sie zurück und nehmen Sie Bundesinnenminister Seehofer gleich mit.

Ob unser Land nach rechts kippt oder nicht, liegt vor allem an den Konservativen. Sie entscheiden, wo die Grenze für Rechtspopulismus gezogen wird. Von der Union – egal ob in Bayern, im Bund oder in Berlin – erwarten wir endlich eine glasklare Abgrenzung nach rechts.

Denn rechte Stimmungsmache nutzt am Ende nur den Rechten. Das habe ich auch Herrn Czaja als Reaktion auf seinen Tweet an Sawsan Chebli geschrieben - der übrigens ein Paradebeispiel für antimuslimischen Rassismus ist. Dieser Tweet war ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich Tag für Tag gegen Rechts engagieren. Ich erwarte von allen Demokraten in diesem Haus, dass wir mit vereinten Kräften gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus kämpfen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Czaja: Entschuldigen Sie sich endlich!

Wir sind solidarisch mit antifaschistischem Engagement auch gegen die Schmutzkampagne der AfD. Deshalb wurden die Haushaltsmittel für Projekte, wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus oder die Registerstellen, massiv erhöht. Denn sie schützen die Demokratie in Berlin. Und Rot-Rot-Grün stärkt ihnen dabei den Rücken.

Wie demokratisch und freiheitlich eine Gesellschaft tatsächlich ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit Minderheiten. Deshalb ist es gut, dass unsere Koalition eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt hat und die Beratungsstellen für Opfer von Gewalt und Diskriminierung fördert. Aber der größte Wurf steht noch aus: Das deutschlandweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz. Lieber Senat, wir freuen uns über eine baldige Vorlage.

Demokratie muss gelebt werden und Demokrat*innen fallen nicht vom Himmel. Deshalb will ich, dass Schulen zu Orten werden, an denen Politik nicht nur gelehrt, sondern auch gemacht wird. Und dass Berlin eine Kampagne zur Demokratiebildung startet, mit der Landeszentrale für Politische Bildung als Mittelpunkt.

Denn Politik ist keine reine Dienstleistung, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden. Jeder Einzelne trägt Verantwortung für unsere Demokratie. Auch jene, die sich aus Wut oder Verzweiflung in den Zug der Faschisten einreihen. Wir müssen ihnen Einhalt gebieten und gleichzeitig Brücken bauen.

Denn wenn Armut und soziale Spaltung zunehmen, dann fühlen sich Menschen zu Recht alleingelassen. Ein Staat ist dann stark, wenn er sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert. Die Probleme der Menschen werden aber von Sozialministern gelöst, nicht von Innenministern. Mit der Sozialpolitik steht und fällt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Sie ist die Friedenspolitik, die wir brauchen. Das gilt vor allem für die fehlende Angleichung von Sozialleistungen im Osten. Auf sie warten die Menschen 29 Jahre nach der Wende noch immer vergeblich. Und der Frust darüber treibt heute viele in die Arme der Rechten.

Einige von denen, die 1989 für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gingen, demonstrieren heute gemeinsam mit Pegida und Co. für die Ausgrenzung ihrer Mitmenschen. Ihnen müssen wir ein klares “Stop!” zu rufen. Denn eins bleibt unverhandelbar: Auf Menschenrechte gibt es kein Monopol! Sie gelten bedingungslos. Für alle Menschen!

Der Kern unserer Gesellschaft ist antifaschistisch – davon bin ich überzeugt. All diejenigen, die nicht zurück in düstere Zeiten wollen, müssen ihn schützen. Also runter vom Sofa und Herz zeigen gegen Hetze. Damit “Nie wieder!” keine Floskel bleibt. Für unsere Freiheit. Für unsere Demokratie!