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Moderne Mobilität für Berlin: sicher, sauber, schnell und gesund

EIN MOBILITÄTSGESETZ FÜR ALLE BERLINERINNEN UND BERLINER


Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz sichern wir die Mobilität in einer wachsenden Stadt. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle sicher, schnell & komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin lebenswerter und schützt zugleich unsere Gesundheit, unsere Umwelt & unser Klima.

MODERNE MOBILITÄT: SICHER VON A NACH B KOMMEN

  • Vision Zero: In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, zu deren Opfer besonders häufig Kinder oder Ältere gehören. Oberstes Ziel des Mobilitätsgesetzes ist die Vision Zero: Langfristig wollen wir erreichen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzen mehr gibt.
  • Sichere Radwege bauen: Im Mobilitätsgesetz legen wir verbindlich fest, dass an jeder Hauptstraße ausreichend breite Radwege angelegt werden. Sie werden sowohl von der Autofahrbahn als auch von den Fußwegen baulich getrennt. Stichwort: Protected bike lanes, geschützte Radstreifen – damit sich auch Oma Erna und der kleine Lucas mit seiner Mutter aufs Rad trauen.
  • Gefährliche Kreuzungen sichern: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. In Zukunft müssen jedes Jahr die dreißig gefährlichsten Kreuzungen umgebaut und sicher gemacht werden – auch wenn es hier nur wenige, aber besonders schwere Verletzungen gibt. (NEU)
  • Fahrradstaffel für ganz Berlin: Das Pilotprojekt „Fahrradstaffel“ der Berliner Polizei hat sich im Bezirk Mitte bewährt und die Verkehrssicherheit erhöht. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Fahrradstaffel auf die ganze Stadt ausgeweitet. Illegal blockierte Radstreifen zwingen Radfahrer zum Ausweichen in den fließenden Verkehr. Auch hier soll die Fahrradstaffel endlich für freie Fahrt sorgen. (NEU)

 

MODERNE MOBILITÄT: SCHNELL VON A NACH B KOMMEN

  • BVG kann Falschparker abschleppen: Weil Falschparker oft Spuren blockieren, kommen Busse und Straßenbahnen häufig zu spät. Mit dem Mobilitätsgesetz ist es der BVG in Zukunft möglich, Falschparker selbständig abschleppen zu lassen, statt auf Polizei oder Ordnungsamt warten zu müssen. Das entlastet beide Behörden und ermöglicht ihnen mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben. Dazu werden neben dem Mobilitätsgesetz folgende Gesetze geändert: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin und Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung. (NEU)
  • Radschnellwege bauen: Wir werden mindestens 100 km Radschnellverbindungen auf eigenen Wegen bauen. Sie ermöglichen ein besonders zügiges Vorankommen für Radfahrerinnen und Radfahrer – und verbinden stark nachgefragte Routen.

 

MODERNE MOBILITÄT: KOMFORTABEL VON A NACH B KOMMEN

  • Verkehr vernetzen: Mit dem Mobilitätsgesetz werden künftig alle Verkehrsmittel noch besser vernetzt und aufeinander abgestimmt. Leihrad, Bus, Bahn und Carsharing-Autos werden mit einem Ticket zu nutzen sein. So kann zwischen allen diesen Verkehrsmitteln problemlos hin- und hergewechselt werden.
  • Öffi-Apps für alle Verkehrsmittel: Echtzeit-Verkehrsdaten wie Live-Fahrpläne und Standortangaben von Bussen, Bahnen, geteilten Autos und Fahrrädern sollen in Zukunft z.B. App-Entwicklern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. So stellen wir sicher, dass möglichst viele kreative Köpfe auf die Daten zugreifen können, wenn sie selbst Daten bereitstellen. Das fördert den Wettbewerb um die komfortabelsten Mobilitäts-Apps. Davon profitieren alle, die geteilte Verkehrsmittel per Handy nutzen. (NEU)

 

MODERNE MOBILITÄT FÜR ALLE  

  • Vorrang für den Umweltverbund: Obwohl zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner gar kein Auto haben, war Berlins Stadtplanung in den vergangenen Jahrzehnten zu autofixiert. Das Mobilitätsgesetz schafft hier eine echte Revolution: Der Umweltverbund aus Rad-, Fuß- & Nahverkehr bekommt in der Planung Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. (NEU)
  • Erschwingliche Mobilität für alle: Mit dem Mobilitätsgesetz schreiben wir niedrige Fahrpreise für alle mit geringem Einkommen gesetzlich fest.
  • Mobilität für die ganze Stadt: Die Angebote beim Umweltverbund werden in allen Teilen Berlins ausgebaut, auch in den Außenbezirken. So wollen wir mehr Berlinerinnen und Berliner zum Umsteigen auf Rad, Bus und Bahn bewegen. (NEU)
  • Barrierefreie Mobilität: Mit dem Mobilitätsgesetz wird Mobilität an allen Tagen des Jahres und rund um die Uhr, in ganz Berlin und unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit gesetzlich festgeschrieben.
  • Platz auf den Straßen schaffen: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird flüssiger und schneller. Das ist gut für alle, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und der restliche Wirtschaftsverkehr.
  • Innovativer Wirtschaftsverkehr: Das Mobilitätsgesetz verpflichtet den Senat, ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept zu beschließen. Damit werten wir den Wirtschaftsverkehr auf und sorgen dafür, dass innovative Konzepte wie Umladestationen (micro hubs) zur Belieferung auf der letzten Meile mit Lastenrädern oder die Umstellung der Lieferverkehre auf Elektromobilität in Zukunft mehr Gewicht bekommen.
  • Man- and Womanpower für Radverkehrsplanung aufbauen: In jedem Bezirk wird es eine Koordinationsstelle (Personalstelle) und zwei hauptamtliche Beschäftigte für den Radverkehr geben.

 

MODERNE MOBILITÄT MACHT BERLIN LEBENSWERTER UND SCHÜTZT UNSERE GESUNDHEIT, UNSERE UMWELT & UNSER KLIMA

  • Beitrag zum Klimaschutz: Das Mobilitätsgesetz schreibt fest, dass der Verkehr einen deutlich höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Dazu verweist das Gesetz auf die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. (NEU)
  • Saubere Luft: Das Mobilitätsgesetz schreibt verbindlich fest, dass bis 2030 alle Busse und Bahnen vollständig emissionsfrei und klimaneutral unterwegs sind. Das ist gut für die Berliner Luft und den Klimaschutz. (NEU)
  • Kombiticket Flugverkehr/ÖPNV: Wer mit dem Flugzeug fliegen möchte, sollte zumindest mit Bussen und Bahnen zum Flughafen anreisen. Berlin wird mit Brandenburg Verhandlungen aufnehmen, um ein Kombiticket für Flugreisen, Busse und Bahnen einzuführen. Das ist gut fürs Klima und entlastet auch noch Berlins Straßen. (NEU)
  • Stadtgrün im Blick behalten: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen künftig selbstverständlich auch die Aspekte des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes berücksichtigt werden. So wird sichergestellt, dass beim Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur Berlins Grün nicht unter die Räder kommt.
  • FahrRat: Das Expertengremium zur Radverkehrsentwicklung in Berlin, der FahrRat, wird in seiner Bedeutung aufgewertet. Künftig werden die Mitglieder des FahrRates vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. (Neu)