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Vielfalt konkret! - Diversity in Berlin gestalten

Berlin ist geprägt von einer großen Vielfalt der ethnischen und kulturellen Herkunft, der Geschlechter und sexuellen Identitäten, der Religionen und Weltanschauungen, der körperlichen und psychischen Befähigungen sowie der Lebensalter und Lebensweisen. Die Stadt verdankt ihre Attraktivität vor allem dieser Vielfalt und Weltoffenheit. Der demografische Wandel, die Globalisierung und Zuwanderung sowie die Individualisierung von Lebensmodellen werden diese Heterogenität in Zukunft noch weiter steigern. Diese erfreuliche Entwicklung wird unser Zusammenleben bereichern und bietet für Berlin zahllose Chancen, stellt die Stadtgesellschaft aber auch vor Herausforderungen. Wie können wir die Vielfalt unserer Gesellschaft positiv nutzen und gestalten? Welche Rahmenbedingungen - auch im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsrecht - müssen geschaffen werden, damit Vielfalt und Heterogenität nicht zu Ungerechtigkeiten und Ausgrenzungen führen?

Diese Fragestellungen standen im Fokus unserer Veranstaltungsreihe „Vielfalt konkret – Diversity in Berlin gestalten“, die wir im Vorfeld der Einbringung unseres Landesantidiskriminierungsgesetzes ins Leben gerufen haben. Gemeinsam mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik diskutierten wir in mehreren Fachgesprächen zu den Themen Vielfalt und Diskriminierung im Schul- und Bildungsbereich, in der Arbeitswelt und in der Verwaltung.

Gestaltung von Vielfalt und Antidiskriminierungsarbeit gehören zusammen

In den Fachgesprächen diskutierten wir darüber, welche Strategien für ein an Vielfalt orientiertes Handeln in den verschiedenen Bereichen Berlins entwickelt beziehungsweise bereits umgesetzt werden, welche Erfahrungen damit gemacht wurden und wo Lücken und Hemmnisse bestehen. Einig waren sich alle bei einem Punkt: Obwohl gesellschaftliche Vielfalt inzwischen als eine Bereicherung anerkannt wird und Diversity-Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, ist das Thema noch lange nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Diskriminierungen - aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität – gibt es weiterhin sowohl auf individueller als auch auf struktureller Ebene und in allen Gesellschaftsbereichen. Die Diskussion um die Herausforderungen heterogener Stadtgesellschaften war bisher vor allem durch eine Fokussierung auf das Thema soziale Ungleichheit geprägt. Diskriminierungsstrukturen und Rassismus wurden dabei viel zu selten in den Blick genommen.

Gestaltung von Vielfalt und Antidiskriminierungsarbeit gehören zusammen und bedürfen des stetigen Engagements und des Austauschs aller Akteur*innen der Stadtgesellschaft. Modellprojekte und Good-Practice-Beispiele aus den Bereichen Arbeitswelt, Bildung und Verwaltung zeigen, dass Gleichstellung und Chancengleichheit sowie eine offene und wertschätzende Kultur der Zusammenarbeit durch Diversity-Maßnahmen und -Ansätze gezielt gefördert und umgesetzt werden können. Dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist die Aufgabe der politischen Verantwortlichen.

Vielfalt gestalten - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

In unser vielfältigen Stadtgesellschaft darf es keinen Platz für individuelle und strukturelle Ausgrenzungen und Diskriminierungen geben. Vielmehr möchten wir die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen machen.

Vielfalt gestalten und fördern ist ein langfristiges Projekt. Für seine Umsetzung bedarf es eines horizontalen Ansatzes, der alle Dimensionen von Diversity - und damit auch alle Diskriminierungsmerkmale umfasst - und auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen ausgerichtet ist. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden:

  • Gestaltung von Vielfalt und Antidiskriminierung auf der politischen Agenda hervorheben

  • verbindliche gesetzliche Grundlagen schaffen und umsetzen

  • längerfristige Bereitstellung von Ressourcen (Geldmittel und Personal) - auch für die Weiterführung sowie den Ausbau von Modellprojekten und für Studien zur Schaffung empirischer Grundlagen

  • die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Diversity und Antidiskriminierung“ unterstützen und fördern

  • lokale Beratungsstrukturen zur Unterstützung bei Diskriminierung stärken, unabhängige Beschwerdestellen einrichten und die Vernetzung fördern

Wir brauchen ein stärkeres Antidiskriminierungsrecht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), mit dem der rechtliche Rahmen für einen weitgehend einheitlichen Diskriminierungsschutz geschaffen werden sollte, weist Lücken auf und lässt sich nicht auf alle betroffenen Bereiche anwenden.

Berlin braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Zwar können sich Betroffene dank des 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegen Diskriminierungen z.B. wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts auf dem Arbeitsmarkt, bei Wohnungsvermietungen oder im Fitness-Center wehren, jedoch nicht bei Benachteiligungen von Seiten des Staates. Das, was wir zu Recht von Privaten verlangen, muss auch für Polizei, Schule und Verwaltung gelten.

Wir Grünen haben aus diesem Grund ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeitet, das die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung in der Praxis umsetzbar macht. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlaubt es Betroffenen, sich durch anerkannte Antidiskriminierungsverbände vertreten lassen zu können. Wir geben ihnen klare Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz an die Hand und lindern ihre Beweisnot vor Gericht.

Gleichzeitig sehen wir Maßnahmen vor, die die Verwaltung in die Lage versetzen, Diskriminierungen zu verhindern bzw. Auswirkungen vorab zu überprüfen. Dafür muss die Kompetenz der Mitarbeiter*innen im Umgang mit Vielfalt gestärkt und zum Kriterium für eine berufliche Entwicklung gemacht werden. Dass der Bedarf und auch die Bereitschaft zu einem veränderten Umgang mit Vielfalt vorhanden ist, konnten wir in mehreren Fachgesprächen feststellen, die wir mit Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung, aus Beratungsstellen und Betroffenen geführt haben. Darüber hinaus sollen Empfänger*innen von öffentlichen Aufträgen verpflichtet werden, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen zu beseitigen.

Auch eine starke Berliner Antidiskriminierungsstelle gehört zu einer Kultur der Vielfalt. Sie muss anders als bisher mit klaren gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen ausgestattet und vor allem finanziell in ihrer Unabhängigkeit – auch gegenüber der Verwaltung - gesichert werden.

Veranstaltungen

Fachgespräch | Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 304; 10111 Berlin | Donnerstag, 16.04.2015 | 19:00 Uhr
Fachgespräch | Grüne Geschäftsstelle Neukölln Berthelsdorfer Str. 9 12043 Berlin | Dienstag, 12.05.2015 | 19:00 Uhr
Fachgespräch | Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 304 | Mittwoch, 23.09.2015 | 19:00 Uhr
Fachgespräch | Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin Raum: 304 | Montag, 09.11.2015 | 19:00 Uhr