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Wohnen

Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-rot-grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Mittwoch, 05.07.2017Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und…

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Mittwoch, 28.06.2017Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen…

Neuer Mietspiegel: wachsende Spekulation erfordert dringend Verbesserungen der Mieterrechte

Freitag, 19.05.2017Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen, sagt zum neuen Berliner Mietspiegel:Der ungebremste Anstieg der Mieten zeigt, dass Neubau alleine nicht reicht und wir Bestands­mieter in Berlin noch besser wirksam vor Spekulation und Mieterhöhungen schützen müssen. Das Mietrecht im Bund muss endlich grundlegend zugunsten der Mieter verschärft und für angespannte Wohnungsmärkte…

Frühjahrsklausur 2017: Tier- und Mieterschutz standen im Vordergrund

Mittwoch, 10.05.2017Grün schützt - und zwar Tiere und die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Beide Themen haben wir bei unserer Fraktionsfrühjahrsklausur am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Mit von der Partie waren unsere grünen Bau-Stadträte aus den Bezirken, Lisa Paus aus dem Bundestag, der Wohnungsexperte Jan Kuhnert, der Justizsenator Dirk Behrendt, Staatssekretärin Margit Gottschein und…

Frühjahrsklausur: Neues Konzept für Aufbruch bei preiswerten Wohnungen

Freitag, 05.05.2017Mit neuen Ideen will die Grünen-Fraktion Schwung in den Bau von preiswerten Wohnungen bringen. Dazu hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heute auf ihrer Frühjahrsklausur das grüne Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgestellt. Das einfache Prinzip: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden - privaten Anbietern von Wohnungen werden Steuern erlassen oder gesenkt,…

Schwerpunkte im Plenum am 4. Mai 2017: Ja zu Europa, Zweisprachigkeit & Mieterschutz

Mittwoch, 03.05.2017Bevor am Freitag die Europawoche beginnt und am Sonntag bei der Stichwahl in Frankreich auch über die EU abgestimmt wird, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein“. Als Grüne sagen wir Ja zu Europa und Nein zum Nationalismus. Der populistischen Angstmacherei stellen wir ein Programm der…

Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

Mittwoch, 03.05.2017Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungs­politischen Sprecherinnen Iris Spranger (…

Schwerpunkte im Plenum am 6. April 2017: Rot-Rot-Grün wirkt bei Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Kohleausstieg & günstigen Mieten

Mittwoch, 05.04.2017Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde die rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Wie können wir unsere öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gerechter zwischen Fußgänger*innen, Rad, Bussen, Bahnen und Auto aufteilen? Nach Jahrzehnten der autozentrierten Stadtplanung erkennen weltweit immer mehr Städte, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Dazu will Rot-Rot-Grün…

Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

Dienstag, 21.03.2017Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack.Es ist…

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