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Grüne Fraktion Berlin

Land soll mit Online-Portal über Ehe für alle informieren

Donnerstag, 20.07.2017Noch in diesem Herbst werden auch in Berlin die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen. Das Land Berlin soll heiratswillige Berlinerinnen und Berliner schnell und umfassend über die konkreten Schritte zur "Ehe für alle" informieren. Die Grünen schlagen vor, dazu über ein Info-Portal im Internet alle notwendigen Informationen bereitzustellen und in einem FAQ alle Fragen, die es in der…

Rede von Silke Gebel zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Donnerstag, 06.07.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren,die letzte Woche hat gezeigt: Der Klimawandel ist kein fernes Schreckgespenst. Der Klimawandel ist schon heute Realität. In 24 Stunden ging so viel Wasser in Berlin runter wie sonst im ganzen Juli. Das ist nicht normal. Das ist ein krasses Hochwasserrisiko für unsere Stadt. Der Katastrophenschutz war rund um…

Kein Sachgrund – kein befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

Mittwoch, 05.07.2017Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute…

Schwerpunkte im Plenum am 06. Juli: Berliner Klimaschutzprogramm und Ausweitung der SED-Aufarbeitung

Mittwoch, 05.07.2017Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar, auch hier in Berlin, wie der Jahrhundertregen der vergangenen Woche zeigte. Wir sagen schon lang: Es gibt keinen Planet B. Berlin muss sich als Weltstadt für die Verwirklichung der Klimaneutralität einsetzen. Deshalb machen wir die Senatsvorlage Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030, Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 (Drucksache 18/0423) zu…

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Mittwoch, 28.06.2017Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Juni 2017 – Tegel: Platz für 20.000 Jobs, Wissenschaft, bezahlbares wohnen und Parkanlagen

Mittwoch, 21.06.2017Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) macht Rot-Rot-Grün zur Aktuellen Stunde des morgigen Plenums. Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor…

Neuer Schwung für die Initiative sexuelle Vielfalt

Dienstag, 30.05.2017Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2009 mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV 09/11) ein beispielhaftes Programm gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz von LSBTIQ* beschlossen, das seitdem deutschlandweit Nachahmung gefunden hat. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt,…

Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz

Mittwoch, 17.05.2017Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Das ist ein klares Zeichen für die Energiewende, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum 31.12.2017 und aus der Steinkohle bis zum 31.12.…

Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen

Donnerstag, 06.04.2017Der bisherige Prozess:Bei der Erstellung des Radgesetzes als dritten Teil des Mobilitätsgesetzes wurde die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nach zwölf mehrstündigen Sitzungen einigte sich die Dialoggruppe am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für Eckpunkte des Radgesetzes.Erstmalig wurde in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen…

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