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R2G

Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz

Mittwoch, 17.05.2017Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Das ist ein klares Zeichen für die Energiewende, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum 31.12.2017 und aus der Steinkohle bis zum 31.12.…

Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen

Donnerstag, 06.04.2017Der bisherige Prozess:Bei der Erstellung des Radgesetzes als dritten Teil des Mobilitätsgesetzes wurde die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nach zwölf mehrstündigen Sitzungen einigte sich die Dialoggruppe am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für Eckpunkte des Radgesetzes.Erstmalig wurde in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen…

Schwerpunkte im Plenum am 6. April 2017: Rot-Rot-Grün wirkt bei Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Kohleausstieg & günstigen Mieten

Mittwoch, 05.04.2017Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde die rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Wie können wir unsere öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gerechter zwischen Fußgänger*innen, Rad, Bussen, Bahnen und Auto aufteilen? Nach Jahrzehnten der autozentrierten Stadtplanung erkennen weltweit immer mehr Städte, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Dazu will Rot-Rot-Grün…