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Die Koalition aus Grünen, SPD und Linken stellt die Menschen in den Vordergrund. Wir machen Politik für die ganze Stadt – ganz gleich, ob in der Innenstadt oder den Außenbe­zirken, ob jung oder alt, ganz gleich welchen Milieus. Berlin steht als wachsende Stadt vor neuen sozialen Fragen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, respektieren die Vielfalt und den Respekt vor allen Menschen, unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Identität, Geschlecht oder Alter.

 

Radverkehr

In Berlin ist das Fahrrad auf kurzen Strecken zeitlich unschlagbar, spart Platz, schont das Klima und hält gesund. Darum werden wir uns dafür einsetzen, einen Gesetzesentwurf für den Radverkehr schnell auf den Weg zu bringen. Wir werden massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes investieren und Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen.

 

Rechtspolitik

Berlin braucht eine bürgernahe, effektive und gut ausgestattete Justiz. Zügige und schnelle Gerichtsverfahren sind Zeichen eines demokratischen Rechtsstaates. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Dafür werden wir die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen.

Religion

Berlin ist eine internationale Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Glaubens- und Weltanschauungen zu Hause sind. Religiöse und weltanschauliche Freiheit und Vielfalt, Solidarität und Toleranz sind Grundbedingungen ihres friedlichen Zusammenlebens. Wir achten und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Gleichzeitig fordert sie von allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die wechselseitige Anerkennung dieses Rechts.