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Innenpolitik

Positionspapier: So wollen wir Sicherheit verbessern und Grundrechte verteidigen

Dienstag, 25.04.2017Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Ostfraktionstreffen heute in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen.Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

Angemessenes Gedenken der Opfer vom Breitscheidplatz

Donnerstag, 09.03.2017Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, erklärt zum Beschluss der Bundesregierung, mit Kurt Beck einen Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz zu benennen:Für ein angemessenes Gedenken zum Anschlag am Breitscheidplatz braucht es Zeit. Der Prozess darf nicht über die Köpfe der Opfer und Hinterbliebenen hinweg geführt werden. Die Benennung von Kurt Beck…

Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus

Donnerstag, 02.03.2017Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt zum Verbot des Moschee-Vereins Fussilet:Das Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden müssten nun konsequent das weitere Umfeld dieser und anderer Moscheen im Blick haben, in denen sich Personen treffen, die den Terror hier oder in…

Plenarrede von Antje Kapek zu den Richtli­nien der Regierungspolitik in der Plenarsitzung am 12.01.2017

Donnerstag, 12.01.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Koalition war das Wahlergebnis mehr als eindeutig: Berlin will einen Aufbruch! Berlin will eine Veränderung und Berlin will dabei weltoffen, bunt und vielfältig bleiben.
Gemeinsam für Berlin

Auf einen Kaffee mit... Benedikt Lux

Donnerstag, 06.03.2014Interview mit Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz, über Erinnerungen mit seiner Band, Karriereziele und Videoüberwachung auf Demos.
Gemeinsam für Berlin

Sommerfest 2013

Dienstag, 11.06.2013Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Grünen-Fraktion am 10. Juni ihr Sommerfest gefeiert. Mit dabei waren rund 280 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und anderen Bereichen der Stadtgesellschaft.
Gemeinsam für Berlin

Die Preisträgerinnen des Hatun-Sürücü-Preises 2013

Donnerstag, 07.02.2013Die Preisträgerinnen des erstmals verliehenen Hatun-Sürücü-Preises der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin stehen fest. Sie unterstützen die Selbständigkeit von Mädchen und jungen Frauen in besonderer Weise.
Gemeinsam für Berlin

Einladung - Verleihung des Hatun-Sürücü-Preises 2013

Dienstag, 05.02.2013Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zur erstmaligen Verleihung des Hatun-Sürücü-Preises am Donnerstag, den 7. Februar 2013 um 18 Uhr im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin ein.

Fraktion vor Ort: "Gutes Regieren mit Rot-Rot-Grün"

Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen. So heißt der Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Delegationen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen verständigt haben. Er enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang der Hauptstadt. Diskutieren Sie mit dem verkehrspolitischen Sprecher Harald Moritz und Daniel Wesener, dem…

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