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Handel

Die rot-rot-grüne Koalition wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale Handelsabkommen einbringen. Dabei werden die Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen berücksichtigt. Handelsprivilegien für ausländische Investoren lehnen wir ab. Handelsverträge dürfen nicht die demokratische Gesetzgebungskompetenz untergraben.

Haushalt

Berlin wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden. Bestehende finanzielle Spielräume werden genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen zu tätigen. Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen.

Hochschule

Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse in der Finanzierung durch das Land. Darüber hinaus sind in Berlin auch künftig keine Studiengebühren geplant.