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Direkte Demokratie

Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

Dienstag, 21.03.2017Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack.Es ist…

Plenarrede von Antje Kapek zu den Richtli­nien der Regierungspolitik in der Plenarsitzung am 12.01.2017

Donnerstag, 12.01.2017*** Es gilt das gesprochene Wort ***Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Koalition war das Wahlergebnis mehr als eindeutig: Berlin will einen Aufbruch! Berlin will eine Veränderung und Berlin will dabei weltoffen, bunt und vielfältig bleiben.