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Pressemitteilungen

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Mittwoch, 22.02.2017Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an…

Keine Kohle für Berlin: Rot-Rot-Grün treibt Kohleausstieg voran

Donnerstag, 16.02.2017Zur Einbringung des Antrages "Beendigung der Kohlenutzung in Berlin" erklären Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klima (Fraktion der SPD), Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (Fraktion DIE LINKE) und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und heizt den weltweiten Klimawandel an. Berlin…

Schwerpunkte im Plenum am 16.02.2017: Eine sozialverträg­liche Energiewende für alle Berlinerinnen und Berliner

Mittwoch, 15.02.2017Rot-Rot-Grün will die „Berliner Stadtwerke“ zügig entfesseln und zum Motor einer sozialver­träglichen Energiewende machen. Dadurch könnten alle Menschen in Berlin künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Damit sich die Stadtwerke zu einem erfolgreichen…

Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

Dienstag, 14.02.2017Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche…

Hatun-Sürücü-Preis 2017 – Grüne Fraktion zeichnet Engagement für Mädchen und Frauen aus

Freitag, 03.02.2017Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat am Freitagabend, 3. Feburar 2017, zum fünften mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Mit dem grünen Frauenrechtspreis rücken wir die Menschen in den Vorder­grund, die sich oft im Stillen, aber mit Tatkraft und viel Herz für die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen engagieren. Ihnen…

Schwerpunkte im Plenum am 26.01.2017: Rot-Rot-Grün zieht Turnhallen frei und investiert in eine funktionierende Stadt

Mittwoch, 25.01.2017Monatelang hat Ex-Sozialsenator Czaja behauptet, nichts gegen den Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung ausrichten zu können. Jetzt macht Rot-Rot-Grün ernst mit dem Freizug der Turnhallen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zu einer menschenwürdigen Unterbringung und schnellen Integration der Geflüchteten – und gut für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie die zahllosen Vereine, die ihre…

Preissenkung beim Sozialticket ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern Zugang zum ÖPNV

Dienstag, 24.01.2017Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Ülker Radziwill, MdA der SPD-Fraktion, Stefanie Fuchs, MdA der Fraktion DIE LINKE und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar, MdA der Grünen-Fraktion:Wir unterstützen die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin-Ticket-S an den im Regelsatz für…

Grüne Woche in Berlin – Verantwortungsvoll konsumieren

Donnerstag, 19.01.2017Dr. Turgut Altug, Sprecher für Verbraucherschutz, sagt vor dem Hintergrund der Grünen Woche und der am 21.01.2017 stattfindenden Demonstration „Wir haben es satt“:Viele Berlinerinnen und Berliner haben es satt, dass unsere Lebensmittel mit Pestiziden wie Glyphosat belastet sind, die Massentierhaltung mit ihren Megaställen sich ausweitet und durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA die…

Gedenken an Breitscheidplatz – Entscheidend ist das Gespräch mit Opfern und Angehörigen

Dienstag, 17.01.2017Bettina Jarasch, MdA, erklärt zum künftigen Umgang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz:Viele Bürgerinnen und Bürger hat der Anschlag vom Breitscheidplatz sehr bewegt. Sie haben spontan mit Kerzen und Blumen, bei einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche und der Schweigeminute im Abgeordnetenhaus Anteil genommen. Nun ist eine Debatte über den künftigen Umgang mit dem Attentat entbrannt.Was wir…

Statement zum Rücktritt von Andrej Holm

Montag, 16.01.2017Zum Rücktritt von Andrej Holm erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel sowie die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf: In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung haben sich alle drei Parteien zu einer sozialen, gerechten und ökologischen Mieten- und Wohnungspolitik verpflichtet. Dass diese einen hohen…

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