Direkt zum Menü
Direkt zum Menü

Pressemitteilungen

Grüne Fraktion Berlin

Land soll mit Online-Portal über Ehe für alle informieren

Donnerstag, 20.07.2017Noch in diesem Herbst werden auch in Berlin die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen. Das Land Berlin soll heiratswillige Berlinerinnen und Berliner schnell und umfassend über die konkreten Schritte zur "Ehe für alle" informieren. Die Grünen schlagen vor, dazu über ein Info-Portal im Internet alle notwendigen Informationen bereitzustellen und in einem FAQ alle Fragen, die es in der…

Generalstaatsanwältin: Behrendts Vorschlag ist ausgezeichnete Wahl

Samstag, 08.07.2017Zum Personalvorschlag für das Amt der Generalstaatsanwältin sagen die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel: "Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Senator Dr. Behrendt, Frau Koppers als Generalstaatsanwältin zu ernennen. Frau Koppers ist eine ausgezeichnete Wahl und Berlin kann sich glücklich schätzen, eine derart kompetente Frau für…

Verkauf zum Höchstpreis beenden: Rot-rot-grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Mittwoch, 05.07.2017Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und…

Kein Sachgrund – kein befristetes Arbeitsverhältnis: Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristung

Mittwoch, 05.07.2017Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Töchterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. Dies ist eine wichtige Weichenstellung für gute…

Schwerpunkte im Plenum am 06. Juli: Berliner Klimaschutzprogramm und Ausweitung der SED-Aufarbeitung

Mittwoch, 05.07.2017Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar, auch hier in Berlin, wie der Jahrhundertregen der vergangenen Woche zeigte. Wir sagen schon lang: Es gibt keinen Planet B. Berlin muss sich als Weltstadt für die Verwirklichung der Klimaneutralität einsetzen. Deshalb machen wir die Senatsvorlage Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030, Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 (Drucksache 18/0423) zu…

Ehe für alle: Historischer Meilenstein

Freitag, 30.06.2017Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen, erklären Anja Kofbinger und Sebastian Walter, queerpolitische Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:"Endlich volle Bürgerrechte – die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist ein historischer Meilenstein für die…

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

Mittwoch, 28.06.2017Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen…

Demokratisierung der Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

Freitag, 23.06.2017Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen):Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es…

Schwerpunkte im Plenum am 22. Juni 2017 – Tegel: Platz für 20.000 Jobs, Wissenschaft, bezahlbares wohnen und Parkanlagen

Mittwoch, 21.06.2017Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) macht Rot-Rot-Grün zur Aktuellen Stunde des morgigen Plenums. Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor…

Blutspende-Verbot sollte beendet werden

Mittwoch, 14.06.2017Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Sebastian Walter, Sprecher für Queer- und Antidiskriminierung erklären zum heutigen Weltblutspendetag:Wir danken allen Berlinerinnen und Berlinern, die regelmäßig Blut spenden. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Blutspenden retten Leben. Die Sicherheit der Blutspende hat für uns…

Seiten