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Schwerpunkte im Plenum am 6. April 2017

Thema: Rot-Rot-Grün wirkt bei Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Kohleausstieg & günstigen Mieten

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde die rot-rot-grüne Verkehrspolitik: Wie können wir unsere öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gerechter zwischen Fußgänger*innen, Rad, Bussen, Bahnen und Auto aufteilen? Nach Jahrzehnten der autozentrierten Stadtplanung erkennen weltweit immer mehr Städte, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Dazu will Rot-Rot-Grün demnächst mehrere Mobilitätsgesetze verabschieden; zunächst das bundesweit erste Radverkehrsgesetz.

Zu unserer Grünen Priorität machen wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Dazu bringen wir die rot-rot-grünen Anträge "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" (Drucksache 18/0248) in Kombination mit "Berlin bereitet sich auf '30 Jahre friedliche Revolution' vor" (Drucksache 18/0247) ein. Auch fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind viele Regime-Opfer der SED-Diktatur noch nicht ausreichend entschädigt worden.

Kohle nur noch zum Grillen: Mit dem Antrag der Regierungskoalition "Beendigung der Kohlenutzung in Berlin" (Drucksache 18/0139) beschließen wir die nächsten Schritte, damit Berlin bis 2030 verbindlich aus dem Klimakiller Kohle aussteigt. Dafür haben wir lange gekämpft.

Mit einer Bundesratsinitiative beabsichtigt Rot-Rot-Grün, die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung neu auszurichten. Wie, beschreibt der Antrag "Verkaufsstopp bei der Bima zum Höchstpreis erwirken - Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken" (Drucksache 18/0237).

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

  • Bericht über zeitnah zu realisierende Straßenbahn-Neubaumaßnahmen in Berlin (Drucksache 18/0249)
  • Ein Jugendfördergesetz in Berlin (Drucksache 18/0246)
  • Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (Drucksache 18/0238)
  • Die Stelle der Vertrauensanwalt/-anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen (Drucksache 18/0076)
  • Erarbeitung eines Hochhaus-Entwicklungsplans für Berlin (Drucksache 18/0140)


Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB