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Beschlüsse

Veröffentlichung von Einkünften der Abgeordneten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt:

Über die jetzt schon existierenden Anzeige- bzw. Veröffentlichungsverpflichtungen hinaus sollen nunmehr sowohl Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit als auch folgende Tätigkeiten veröffentlicht werden:

  • Entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstellung von Gutachten
  • Publizistische und Vortragstätigkeiten, wenn deren Vergütung jährlich den Betrag von 1.000 EUR übersteigt

Wenn die Summe der Einkünfte mehr als 1.000 EUR im Jahr beträgt, ist sie in der Form zu veröffentlichen, dass bezogen auf jeden einzelnen zu veröffentlichen Sachverhalt eine von insgesamt vier Einkommensstufen ausgewiesen wird.

  • Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 1.000 EUR
  • Stufe 2 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 3.500 EUR
  • Stufe 3 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 7.000 EUR
  • Stufe 4 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 10.000 EUR
  • Stufe 5 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 15.000 EUR
  • Stufe 6 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 30.000 EUR
  • Stufe 7 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 50.000 EUR
  • Stufe 8 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 75.000 EUR
  • Stufe 9 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 100.000 EUR
  • Stufe 10 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte über 100.000 EUR

Maßgeblich für die Höhe sind die Bruttobeträge einschließlich etwaiger Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen.

Bei etwaigen gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten und gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten (z. B. bei Anwält*innen, Steuerberater*innen etc.) kann die Veröffentlichung in anonymisierter Form erfolgen (z. B. wie vom Bundestag formuliert „Mandant 1“, „Kunde 2“). Außerdem soll die jeweilige anwaltliche Schwerpunkttätigkeit (z. B. Wirtschaftsrecht) genannt werden.

Tätigkeiten von Fraktionsmitgliedern in Vorstandsfunktionen sollen grundsätzlich ausgewiesen werden.

Grundsätzlich sollen Vorstands- und Aufsichtsfunktionen in einer der Aufsicht des Landes Berlin unterliegenden Körperschaft, Anstalt, Stiftung des öffentlichen Rechts oder im Vorstand eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist, ausgewiesen werden. Sollten mit dieser Tätigkeit Einkünfte, Bezüge oder Aufwandsentschädigungen einhergehen, sind diese für jede Tätigkeit einzeln aufzuführen.

Berlin, 21.03.2017