Agenda 21-Prozess muss weiter gehen!

Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz und soziale Stadt, sagt zur aktuellen Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses:

Die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Zuwendungen für den Agenda 21-Prozess müssen weiter gewährt werden.

Die Kürzung der Zuwendung um nahezu die Hälfte, zudem im laufenden Haushaltsjahr, droht dem bürgerschaftlichen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung Berlins die Spitze abzubrechen. Anders lässt sich die heute im Ausschuss für Stadtentwicklung in Aussicht gestellte Mittelkürzung kaum erklären.

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 im Jahre 2006 hat das Abgeordnetenhaus Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für eine zukunftsfähige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen "Zukunftsfähiges Berlin" (1998-99) und "Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21" (2000-01) auf.

Noch in den Haushaltsverhandlungen hat das Abgeordnetenhaus sich zur Agenda 21 bekannt. Im März legte der Senat den ersten Umsetzungsbericht vor. Im Anschluss bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer intensiven Diskussion des Berichtes.

Mit der nun von Senat erklärten Kürzung um 70 000 Euro droht dieser Prozess abrupt beendet zu werden. Der Verein Berlin 21 e.V. koordiniert den Prozess und braucht die Mittel dafür dringend. Es ist völlig unverständlich, dass der vom Verein bereits am 11.12.09 gestellte Antrag nicht bewilligt wurde, obwohl ausdrücklich keine Mängel in der Geschäftsführung des Vereins geltend gemacht wurden. Wir werden die heutige Mitgliederversammlung von Berlin 21 nutzen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der Senat zur Umkehr von diesem Kurs des Abwickelns bewegt werden kann.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wesentliche Grundlage des politischen Wirkens.