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Stefan Ziller, MdA, erklärt zum gefährdeten freien Internetzugang in Berlin:
Ein WLAN-Netz bietet Chancen, die sich eine Metropole wie Berlin im 21. Jahrhundert nicht entgehen lassen darf. Berlin würde sowohl für die Wirtschaft als auch für EinwohnerInnen und TouristInnen attraktiver werden. Doch der rot-rote Senat ist seit über drei Jahren unfähig, ein freies WLAN-Angebot für die BerlinerInnen zu entwickeln. Bereits das ursprünglich für Mitte diesen Jahres geplante Pilotvorhaben scheiterte.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer auf, das Thema nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Sie muss schnell und umfassend alle offenen Fragen zum Vertrag und der Installation des geplanten WLAN-Angebotes beantworten. Spätestens nach der Sommerpause muss der rot-rote Senat dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorlegen, das Bündnis 90/Die Grünen kritisch und konstruktiv unterstützen werden.