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Rede von Silke Gebel zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die letzte Woche hat gezeigt: Der Klimawandel ist kein fernes Schreckgespenst. Der Klimawandel ist schon heute Realität. In 24 Stunden ging so viel Wasser in Berlin runter wie sonst im ganzen Juli. Das ist nicht normal. Das ist ein krasses Hochwasserrisiko für unsere Stadt. Der Katastrophenschutz war rund um die Uhr im Einsatz. Die Berliner Feuerwehr hatte so viel zu tun wie sonst nur an Silvester. Ihrem Einsatz ist zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Dafür möchte ich an dieser Stelle Danke sagen.

Aber es reicht nicht, dass unser Katastrophenschutz auf extremes Wetter vorbereitet ist. Wir müssen die Stadt fit für den Klimawandel machen. Berlin darf nicht das Praxislabor für Hochwasser an der Spree sein. Berlin muss vielmehr das Praxislabor der klimaneutralen Stadt sein. Deswegen legen wir heute den umfassendsten Maßnahmenplan vor, den unsere Stadt je gesehen hat, um die Energiewende voranzutreiben und den Klimawandel effektiv zu bekämpfen.

Denn es ist auch höchste Eisenbahn, denn wir haben schon viel Zeit verloren! Die große Koalition hat es nicht geschafft in der letzten Legislatur ein Klimaschutzprogramm im Abgeordnetenhaus zu verabschieden. Es wurde immer und immer im Umweltausschuss durch die damalige Koalition vertagt. Die CDU hat den Weg blockiert, für mehr Klimaschutz, für eine Politik die auch an übermorgen denkt.

Jetzt, wo Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt, ist die Stunde von uns Städten gekommen. Wir zeigen gemeinsam mit New York, Paris und vielen anderen Metropolen dieser Welt, dass wir beim Klimaschutz vorangehen. Der Klimaschutz hat keine Zeit, weder für die fatale Politik Donald Trumps, noch für die Langsamkeit der Großen Koalition. Wir müssen den Klimaschutz-Fahrplan endlich abarbeiten. Damit die CO2 Emissionen hier nicht weiter steigen und wir immer noch Klimaschutzschlusslicht sind. Wir werden die Mittel und das Personal bereitstellen. Denn unser Ziel ist klar: Berlin wird spätestens bis 2050 klimaneutral.

Mit der Abschaltung des Kohlekraftwerkes Klingenberg vor ein paar Wochen sind wir einen wichtigen Schritt gegangen. Bis spätestens 2030 werden dann auch die restlichen Berliner Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Das reicht aber nicht aus, um klimaneutral zu sein. Wir haben enormen Nachholbedarf, um der Leuchtturm, das Praxislabor der Energiewende zu werden, das alle kopieren wollen. Der Anteil der Erneuerbaren ist noch immer einstellig. Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der deutschen Energiewende ist das schlichtweg peinlich. Wenn Sie vom Fernsehturm auf Berlins Dächer schauen, sehen Sie das besonders deutlich: Kaum bis keine Solardächer. Das wird sich jetzt ändern. Wir machen Berlin zur Mieterstrom-Stadt.

Eine der Maßnahmen ist der Masterplan Solarcity. Damit wird sich die Sonnenkraft in Berlin entfalten können. Es muss doch selbstverständlich sein, dass Gebäude Photovoltaik- oder Solar-Thermie-Anlagen auf ihren Dächern haben. Gerade auf öffentlichen Gebäuden. Das wird das neuen Klimastadtwerk machen.

Wir machen Berlin zum Praxislabor für die Energiewende in Städten. Wir machen Berlin zum Praxislabor für die Verkehrswende in Städten. Und wir zeigen hier in Berlin, wie klimaneutrale Quartiere sozial verträglich aussehen werden.

Keine Stadt in Deutschland eignet sich so gut wie unsere dazu, zu zeigen, wie Solarenergie, wie grüne Wärmenetze und emissionsfreier Verkehr weiter entwickelt und breiter angewendet werden. In keiner Stadt gibt es so viele Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Deren Ideen, sei es ein Klimasparbuch für Haushalte, ein klimaneutrales Gewerbegebiet oder energieeffiziente Smart Homes, können jetzt endlich in die Breite getragen werden.

Wir haben super Voraussetzungen, wir haben die Ideen und wir haben den Mut. So sagen wir dem Klimawandel den Kampf an! Und, wir müssen Berlin an das veränderte Klima anpassen.

Überflutete Keller, Weggeschwemmte Autos, überlaufende Kanalisationen, in Gullis verschwindende Menschen, all das sind nicht die Bilder, mit denen ich meine, unsere Stadt im Fernsehen sehen will. Wir haben hier in Berlin ein massives Hochwasserrisiko. Durch unsere Flächenversiegelung, durch den Klimawandel. Das muss sich ändern. 1000 Grüne Dächer, Fassadenbegrünungen und Grünflächen puffern den Regen ab und kühlen bei hohen Temperaturen das Stadtklima. Mit diesem Maßnahmenplan machen wir uns auf den Weg, damit Berlin Klimahauptstadt wird. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden aufgeholt und bei innovativen klimafreundlichen Technologien werden wir Weltspitze. Die Stadt wird weder Hitzeinsel noch Swimmingpool.

Deshalb ist das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm so wichtig, es ist der Wendepunkt für Berlin, der klare Anspruch: Wir nehmen den Klimaschutz ernst. Mehr als 100 Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum werden wir diese Stadt klimaneutral machen. Mit diesem Investitionsprogramm für 94 Millionen Euro machen wir Berlin zum Praxislabor im Kampf gegen den Klimawandel. Und wir retten nicht nur das Klima, wir schaffen neue zukunftsfeste Jobs!

Damit wird Berlin fit für die Zukunft.