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Rede von Antje Kapek zum Tegel-Volksentscheid


Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Bahnhof Zoo war in meiner Jugend ein ganz besonderer Ort für mich: Jubel, wenn meine heißgeliebten Oma ankam oder Tränen beim Abschied meiner ersten großen Liebe. Ich verbinde viele persönliche Momente mit dem Zoo. Wie viele andere gebürtige Berliner fand auch ich den Hauptbahnhof zunächst zum Kotzen: Zu groß, zu weit weg, keine Geschichte – einfach nicht Berlin!

Dann kam dort die erste Urlaubsreise, die Liebe für diesen einen Kaffeeladen oder meine Zeitung immer am selben Kiosk. Ja, ich gestehe: Ich mag den Hauptbahnhof heute. Er ist für mich Teil meiner Stadt geworden. Und ICH kann mir heute tatsächlich nicht mehr vorstellen, irgendein anderer Bahnhof wäre DER zentrale HBF Berlins.

Flughäfen schreiben wie Bahnhöfe persönliche Geschichten. Sie verbinden Menschen, lösen Trauer, Glück, Wünsche und Hoffnung aus. Genau deshalb hängen auch viele Menschen an Tegel.

Auch Tegel ist ein Ort der persönlichen Momente und ein Ort der Geschichte. Tegel war als Flughafen West-Berlins die Brücke in eine eingemauerte Stadt. Tegel war Lebensader, Fluchtort, Sehnsuchtsort. Aber so wie die Mauer ein Relikt des kalten Krieges ist, so ist der innerstädtische Flughafen das Relikt einer geteilten Stadt. Tegel ist und wird immer ein wichtiger Teil der Berliner Geschichte sein. Aber jetzt, meine Damen und Herren, jetzt wird es Zeit die Geschichte Tegels weiterzuschreiben. Deshalb wollen wir Tegel nicht einfach „offen halten“. Wir wollen Tegel „öffnen – öffnen für die Zukunft“.

Auch die FDP versucht sich regelmäßig als Zukunftspartei zu inszenieren. Ihre Tegelpläne beweisen aber genau das Gegenteil. Ausgerechnet gemeinsam mit der AFD wollen sie Tegel in der Vergangenheit einbetonieren. Das ist nicht zukunftsweisend, das ist fortschrittsfeindlich. Man könnte auch sagen, sie haben den letzten Aufruf nicht gehört und sitzen jetzt mit der AFD in der Wartehalle fest. Und während Sie da gemütlich auf der Insel der Unglückseligen gestrandet sind, werfen Sie uns doch tatsächlich vor, wir würden uns nicht der sachlichen Debatte zu Tegel stellen.

Also ganz ehrlich, Herr Czaja, hier sind sie gekonnt in ihr eigenes Fettnäpfchen gesprungen. Denn Fakt ist: Die FDP hat in in diesem Jahr noch kein einziges Mal das Thema Tegel auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht sie, sondern die Koalition hat das Thema heute zur aktuellen Stunde angemeldet. Ernsthaft? Sie haben nur ein einziges Thema und dann muss die Koalition ihnen unter die Arme greifen? Sie spucken große Töne, wenn sie unter sich sind, aber wenn es an die harte Auseinandersetzung im Ring geht, da kneifen Sie und bleiben in der Ecke sitzen. Das junger Kollege, das ist wirklich die ganz große Kunst der billigen Taschentrickserei. Als Bürger dieser Stadt darf man aus dem Bauch heraus entscheiden.

Aber als Politiker, Herr Czaja, müssen sie sich den Fakten stellen. Das tun sie aber nicht. Und daher bin ich mittlerweile zutiefst davon überzeugt, dass Ihnen die Zukunft Tegels vollkommen egal ist. Sie haben erkannt, dass Ihr Volksbegehren ein Konjunkturprogramm für Ihre dahinsiechende Partei war. Dass sie dabei mit den Gefühlen der Menschen spielen - ist Ihnen vollkommen egal. Und das, liebe FDP, ist einfach schändlich!

Denn Sie gaukeln den Leuten eine Entscheidungsmacht vor, die sie gar nicht haben. Sie vermitteln den Eindruck, als könnten die Berliner*innen darüber abstimmen, ob der Flughafen weiter betrieben wird oder nicht. Dem ist aber nicht so. Dafür hätten sie nämlich ein für alle bindendes Gesetz zur Abstimmung vorlegen müssen. Haben sie aber nicht. Sie wollen stattdessen einzig über eine politische Haltung abstimmen lassen. Warum eigentlich? Vielleicht, weil sie erkannt haben, dass die Fakten so sind wie sie sind und daher eine Offenhaltung von Tegel rechtlich und finanziell gar nicht geht? Denn Fakt ist, dass der Flughafen für den Weiterbetrieb eine neue Betriebsgenehmigung braucht. Und diese würde an Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards scheitern! Und das zu Recht.

Egal was sie auf diese Fragen antworten – das Geschmäckle bleibt. Sie spielen den Menschen in dieser Stadt falsche Tatsachen vor. Und genau das, lieber Herr Czaja, genau diese Ihre Politik führt zu Politikverdrossenheit.
Politische Parteien werden für ihre Haltung gewählt. Berlin hat also gerade am 18.September 2016 auch über die Tegelfrage abgestimmt. Denn alle gewählten Parteien haben sich zur Tegel-Frage in ihren Wahlprogrammen klar verhalten und wurden für diese Positionen auch gewählt oder auch nicht.
Schwierig nur, wenn man diese Position dann keine 3 Monate nach der Wahl wieder aufgibt - wie die CDU gerade demonstriert.

Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm 2016 für das Gelände von Tegel einen „Innovativen Forschungs- und Industriepark“, die Ansiedlung von Hochschulen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Platz für Wohnungen. Klingt eigentlich ganz gut. Interessiert die Herren von der CDU aber nicht mehr. Stattdessen sind Sie den einen Tag für die Offenhaltung und dann wieder für die Schließung und dann wieder zurück. Aber jetzt sag ich Ihnen mal was, Herr Graf: Auch in der Opposition hat man Verantwortung für diese Stadt. Ausgerechnet eine Partei, die sonst immer von Anstand, Recht und Ordnung spricht, hat keine klare Haltung in einer stadtpolitisch so bedeutenden Frage? Noch schlimmer: Lässt sich sogar mitten in einer laufenden Mitgliederbefragung mit einem Gutachten von einer Billig-Airline kaufen? Das ist nicht nur peinlich, das ist Filz in seiner schlimmsten Form. Wo bleibt da eigentlich der Widerstand in den eigenen Reihen?

Ja, man kann eine politische Haltung ändern. Das tut man aber als verantwortungsbewusster Politiker nicht nach Wetterlage. Sondern erst dann, wenn sich die Faktenlage ändert. Das ist bei Tegel aber nicht der Fall! Ich appelliere daher an Sie: Stehen sie zu ihren Wahlversprechen und erheben Sie heute ihre Stimme für die Schließung von Tegel!

Herr Czaja, sie haben gesagt die Koalition dürfe nicht festlegen was der Wille des Volkes sei. Glauben sie mir, diese Koalition nimmt die Meinung der Berliner*innen sehr ernst. Ernster, als sie selbst es bislang getan haben. Wenn die Mehrheit der Berliner sich für den Wunsch ausspricht den Flughafen Tegel offenzuhalten, dann werden wir damit mit aller Ernsthaftigkeit befassen. Aber jemanden ernst zu nehmen bedeutet auch ehrlich zu sein. Das müssen sie erst noch lernen. Die Fakten sprechen heute klar gegen den Weiterbetrieb Tegels. Darum werben wir für die Schließung. Zum einen, weil eine Offenhaltung nicht zulässig ist und zum anderen, weil wir wollen, dass Tegel künftig die Visitenkarte Zukunft trägt.

Fakt ist: Berlin braucht dringend Wohnraum. Wir wollen in Tegel rund 9.000 neue Wohnungen, sechs Kitas und eine neue Grundschule bauen. Das entspannt die Wohnungsnot in der ganzen Stadt.

Fakt ist: Berlin braucht neue Jobs. Wir schaffen in Tegel 20.000 neue Arbeitsplätze in bis zu 1.000 Unternehmen, die dann viel Geld in die Berliner Kassen spülen.

Fakt ist: In Berlin gibt es eine Unterversorgung an Grünflächen. Mit einer Größe von 250 Hektar, kann in Tegel der zweitgrößte Park Berlins entstehen.

Fakt ist: Fluglärm macht krank. Schlechter Schlaf, Stress, Depressionen und Herzinfarktrisiko. Schließen wir Tegel, senken wir die Lärmbelastung schlagartig um 30 Prozent. In der ganzen Stadt! Ich kann das erleichterte Aufatmen von hunderttausenden Berlinern jetzt schon hören. Wir alle hören doch lieber glücklich schnarchende Nachbarn, als die Turbinen von Ryanair, meine Damen und Herren.

Und selbst wenn es möglich wäre den TXL neben dem BER weiter zu betreiben, dann wäre es immer noch keine gute Idee. Denn wir wissen doch schon heute: Alle Fluggesellschaften werden nach und nach von Tegel nach Schönefeld umziehen. Schlicht, weil Tegel auf Dauer nicht modern genug und damit alles andere als wirtschaftlich ist. Halten wir Tegel für den Flugverkehr offen, wird dieser absehbar zu einem reinem Flughafen für die Reichen, die Schöngemachten und Militärs. Die können dann bequem von Tegel fliegen und der Rest Berlins leidet unter dem Lärm und den Kosten. Berlin braucht aber keinen Bonzenflughafen, Berlin braucht Platz zum Leben und Arbeiten und Wohnen. Klar, es nervt uns alle, dass der BER noch nicht fertig ist. Doch wer Tegel offenhalten will, der stellt den BER gänzlich infrage. Und das können sie doch nicht wirklich wollen, oder? Und egal welche Entscheidung wir treffen - solange der Bund und Brandenburg nicht mitziehen, wird sowieso nichts daraus.

Meine Damen und Herren, ich habe ihnen heute zwei Entwürfe für Tegel vorgestellt. Der eine Entwurf hält verbissen an der Vergangenheit fest, schadet vielen und nutzt wenigen. Er wird nicht gebraucht, kostet viel Geld, verstößt gegen geltendes Recht und ist sicherheits- und gesundheitsgefährdend.
Der andere Entwurf bringt Berlin weiter. Er nutzt uns allen. Er entspannt die Wohnungsnot, bietet Freiflächen, schafft Arbeitsplätze. Spült Geld in die Kassen und macht einfach Spaß.

Die Zeit des Flughafen Tegel ist abgelaufen. Lassen wir ihn doch in seine wohlverdiente Rente gehen. So wie ich mir einst nicht vorstellen konnte, dass der Hauptbahnhof den Zoo ablöst, so fällt es Ihnen vielleicht schwer sich vom Flughafen TXL zu trennen. Aber haben sie Vertrauen, denn Zukunft wird aus Mut gemacht und wir versprechen Ihnen eins: Wir machen Tegel nagelneu für Sie.