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Plenarrede von Antje Kapek zu den Richtli­nien der Regierungspolitik in der Plenarsitzung am 12.01.2017

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn nach fünf Jahren einer rot-schwarzen Koalition war das Wahlergebnis mehr als eindeutig: Berlin will einen Aufbruch! Berlin will eine Veränderung und Berlin will dabei weltoffen, bunt und vielfältig bleiben.

Viele Menschen in dieser Stadt verbinden mit einer rot-rot-grünen Koalition die Hoffnung diesen Aufbruch einzuleiten. Wir sind bereit uns dieser Erwartung zu stellen und wir werden hart dafür arbeiten, um sie zu erfüllen. Denn wir haben ein Versprechen abgegeben und sind miteinander eine Verpflichtung eingegangen. Eine Verpflichtung, die uns nicht nur zum Erfolg verdammt, sondern die eine riesengroße Verantwortung mit sich bringt. Dieser Verantwortung werden wir aber nur dann gerecht werden können, wenn wir den Mut haben auch die Diskussionen zu führen, die weh tun. Und die Probleme anzupacken, die sich eben nicht nur leicht lösen lassen.

Denn es ist auch ein Ausdruck von gutem Regieren, wenn man die Dinge nicht beschönigt und sich ihnen stellt.

Natürlich ist das kein einfacher Weg, sondern ein steiniger – aber wir sind als Koalition dazu bereit diesen Weg zu gehen. Denn wir haben ein Ziel vor Augen, das zu erreichen es sich lohnt. Berlin ist eine geniale Stadt mit wahnsinnig viel Potenzial. Und Berlin hat es verdient, endlich so regiert zu werden, dass sich dieses Potenzial voll entfalten kann. Für uns ist nicht der Weg das Ziel, sondern das Ergebnis. Und ich bin stolz, dass wir gemeinsam einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag beschlossen haben, der sich echte Lösungen für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin zum Ziel setzt.

Es gibt auch schon die ersten Früchte unserer Zusammenarbeit: Bereits 35 Tage nach dem offiziellen Start dieser Koalition ist endlich ein Großteil der Berliner Turnhallen frei gezogen. Senatorin Breitenbach hat also in kurzer Zeit das geschafft, was ihnen Herr Czaja über Monate hinweg nicht gelungen ist. Bereits nach einem Monat von R2G bekommt man auch endlich wieder problemlos Termine beim Bürgeramt. Da drängt sich doch die Frage auf: Warum war das die letzten fünf Jahre nicht möglich, Herr Henkel? Und bereits nach fünf Wochen im Amt, haben wir als Koalition mehr Sicherheitspolitik für Berlin beschlossen, als es einer CDU geführten Innen- und Justizverwaltung in fünf Jahren gelungen ist.

Was diese Beispiele zeigen: Gestalten muss man auch wollen! Wo ein Wille zur Veränderung der Zustände ist, da bewegt sich auch was. Diese Koalition hat den Anspruch Berlins zahlreiche Baustellen in diesem Tempo weiter zu beackern.

Wir wollen anpacken und nicht nur Symbolpolitik. Das zeigen wir gerade auch in der Sicherheitsdebatte der letzten Wochen. Uns ist bewusst, dass ein linkes Regierungsbündnis innenpolitisch unter besonderer Beobachtung steht. Und trotzdem widerstehen wir dem Reflex vorschnell für Instrumente zu werben, die zwar Sicherheit suggerieren, aber nicht schaffen.

Das Attentat vom Breitscheidplatz hat Berlin bis ins Mark erschüttert und wird uns im kollektiven Gedächtnis bleiben. Wir trauern um die Opfer und ihre Angehörigen.

Selbstverständlich müssen wir unbedingt verhindern, dass sich eine solche Katastrophe wiederholt. Das werden wir aber nicht, indem wir uns abschotten, Geflüchtete unter Generalverdacht stellen und versuchen jeden Schritt, der in Berlin getan wird, zu überwachen.

Die rot-rot-grüne Koalition setzt stattdessen auf Prävention und Terrorabwehr, wo es nötig und effektiv ist, und bekennt sich gleichzeitig zu einem weltoffenen und freiheitlichen Berlin.

Denn wir haben auch in dieser Situation "Mut zur Freiheit"!

Und den haben auch die Menschen in Berlin. Das Attentat am Breitscheidplatz hat uns etwas sehr Wichtiges gezeigt: Wir lassen uns nicht kleinkriegen. Auch nicht durch Terror. Berlin hat schon vieles durchgemacht. Deshalb verfallen wir auch nicht in Panik. Die Reaktionen auf das Attentat waren im Gegenteil – cool und kooperativ, hilfsbereit und gelassen. Und das macht mich verdammt stolz auf die Menschen in dieser Stadt! Wir haben deutlich gemacht, dass wir zusammen stehen. Dass wir uns nicht einschüchtern lassen und vor allem haben wir klargemacht, dass wir uns unseren Lebensstil nicht verbiegen lassen!

Wer deshalb versucht den Anschlag vom Breitscheidplatz für die eigenen politi­schen Zwecke zu missbrauchen, indem er Ängste schürt, der erledigt die eigentliche Arbeit der Terroristen.

Wer so Politik macht ist populistisch. Wer so Politik macht, der verändert in Berlin nichts zum Positiven, sondern vergiftet lediglich unsere Gesellschaft. Der nimmt – ich zitiere hier Carolin Emcke – weder die Sorgen der Menschen noch die Menschen selbst ernst.

Und da ich gerade von Innen- und Sicherheitspolitik spreche, möchte ich auch ein paar Worte an die CDU-Fraktion richten, denn hier geht es immerhin um ihr Lieblingsthema.

Eines, Herr Graf, dass muss ich an dieser Stelle anmerken, hat mich in Ihrer Rede verwundert: Kaum ist Ihre Partei in der Opposition, scheinen Sie vergessen zu haben, dass Sie bis vor kurzem noch selbst regiert haben. So wie Sie gerade die Ergebnisse ihrer eigenen Innenpolitik der letzten fünf Jahre mit größter Wonne zerpflückt haben, scheinen Sie ja richtig froh zu sein, endlich wieder in der Opposition zu sitzen. Man sollte doch eigentlich meinen, Sie hätten Ihren ehemaligen Innensenator bereits genug abgestraft. Aber nein, hier und heute wählen sie noch einmal die öffentliche Zurschaustellung.

Eines sollte Ihnen doch klar sein: Wir sammeln hier gerade die Scherben auf, die Ihre Partei in den letzten fünf Jahren produziert hat. Die Turnhallen, das LaGeSo und die Bürgerämter habe ich ja bereits angesprochen. Aber auch innenpolitisch haben sie nur Luftschlösser gebaut.

Von den 1000 Stellen bei der Polizei, die sie schaffen wollten, haben Sie bis zum Schluss keine einzige besetzt. Das werden wir jetzt schnellstmöglich nachholen müssen. Bis heute sind 1500 Beamte dauerkrank – auch wegen der schlechten Arbeitsbedingungen für Polizisten in dieser Stadt, während ihrer Amtszeit. Wir nehmen jetzt mehr als 45 Millionen Euro in die Hand, um genau das zu verbessern.

Auch die Kriminalitätsrate ist doch in ihrer Amtszeit überhaupt erst gestiegen. Und hätte es nicht sowieso schon die Skandale um V-Leute und Rockerbanden gegeben, so müsste zumindest einmal erwähnt werden, dass die Nicht-Festsetzung des Gefährders Anis Amri in die Zeit Ihrer Verantwortung fällt.

Kurzum: Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert und dafür wurden Sie zurecht abgewählt. Wir werden Ihre Scherben jetzt aufsammeln und zusammensetzen.

Denn Berlin als vielfältige, moderne und offene Stadt ist kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Verteidigt gegen Menschen, die Gegner der Weltoffenheit sind.

Wir müssen jetzt besonnen und rational Wege aufzeigen, wie das Risiko eines Anschlags maximal minimiert werden kann. Und dabei müssen wir immer das besondere Verhältnis von Sicherheit und Freiheit berücksichtigen. Denn – ich sage es hier noch einmal – die gemeinsame Botschaft nach einem solchen Anschlag muss lauten: Mut zur Freiheit!

Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille und bedingen sich gegenseitig. Sicherheit soll Freiheit ermöglichen und nicht einschränken. Denn Freiheit ist ein hohes Gut. Eines der höchsten, das wir in unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft haben. Wir Grüne werden dieses Gut verteidigen. Gegen Menschen, die aufgrund anderer Weltanschauungen unsere Freiheit angreifen, aber auch gegen reflexhafte Abwehrhaltungen, die versuchen die Berliner in ein Sicherheitskorsett zu zwängen, das sie ebenfalls in ihrer Freiheit einschränkt.

Und gerade hier in Berlin sollten wir, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheit geht, auch immer zurückblicken auf die deutsch-deutsche Geschichte.

Wer sich wirklich ernsthaft mit den Folgen der deutsch-deutschen Geschichte bis in die heutige Zeit beschäftigt, der kann die Augen nicht davor verschließen, dass unter anderem die Opfer des DDR-Regimes für ihre Freiheit und gegen eine Überwachung durch den Staat gekämpft haben. Viele haben sogar ihr Leben gelassen im Kampf für mehr Freiheit.

Dieser Kampf um Freiheit und das konsequente Eintreten für Bürgerrechte waren auch starke Motive für die Gründung meiner Partei. Deshalb wehren wir uns heute noch gegen jede Form von Effekthascherei. Was wir jetzt brauchen sind keine Pseudolösungen, sondern eine sachliche Analyse der geeigneten Maßnahmen, um Taten, wie die am Breitscheidplatz, zu verhindern. Für uns gilt dabei stets: jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss sorgfältig abgewogen werden, sie muss zwingend erforderlich, verhältnismäßig und von Nutzen sein. Sprich: Sie muss effektiv mehr Sicherheit bringen und nicht nur mehr Gefühl von Sicherheit.

Das Sicherheitspaket des Senats, aber auch unser Koalitionsvertrag führen genau die Instrumente auf, die wir jetzt brauchen, um für mehr Sicherheit zu sorgen, ohne unsere Grundrechte einzuschränken.

Wir investieren in eine bessere Ausrüstung, stellen mehr Personal ein und bringen dieses auch dorthin, wo es gebraucht wird. Unsere Sicherheitskonzepte zur Sicherung von Großveranstaltungen werden wir grundsätzlich überarbeiten. Videoüberwachung soll anlassbezogen eingesetzt werden – mit Life-Überwachung durch Ermittlungsbeamte. Denn nur so kann dieses Mittel zur Vermeidung von Straftaten effizient zum Einsatz kommen. Die Informationsflüsse der Ermittlungsbehörden werden wir optimieren und gemeinsam weitere Möglichkeiten eruieren, um Gefährder zu stoppen, bevor sie eine Gewalttat verüben. All dies sind sinnvolle Maßnahmen. Gesetzesänderungen, die gar nicht oder nur im geringen Maße zu mehr Sicherheit führen, gleichzeitig aber massiv Freiheitsrechte einschränken, werden wir nicht zustimmen.

Diese Sorgfalt und Demut vor unseren freiheitlichen Grundwerten lehrt uns die Geschichte dieser Stadt. Das zeigt auch die Debatte um Andrej Holm. Denn jenseits der Frage, wie glaubwürdig der Staatssekretär in der Vergangenheit Dinge getan oder gelassen hat, zeigt die Debatte vor allem einen großen gesellschaftlichen Bedarf, über die deutsch-deutsche Vergangenheit zu sprechen. 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind wir an einen Punkt gekommen, an welchem wir uns fragen müssen, ob es bereits Zeit für einen echten Aussöhnungsprozess ist. Wie auch immer die Bewertung eines jeden Einzelnen dazu ausfällt, eines ist klar: Wir brauchen einen echten Dialog über diese Frage und wir werden diesen Dialog aktiv befördern.

Dieser sollte dabei aber nicht am Einzelfall Holm, sondern mit Allgemeingültigkeit für und mit allen Betroffenen geführt werden. Dafür ist ein erster Schritt die Einrichtung eines "Campus der Demokratie", die Sicherung der Räume für die "Robert-Havemann-Gesellschaft" und die Verlängerung der Landeszentrale für die Aufarbeitung der Stasi-Diktatur.

Vom Staatssekretär Holm aber erwarte ich in erster Linie und ab jetzt Wohnungspolitik. Also bitte weniger Interviews zur Geschichtsbetrachtung und stattdessen die Anpassung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, eine Neuausrichtung der Mieterratswahlen oder die vereinbarten Änderungen im Wohnraumversorgungsgesetz in den nächsten Wochen.

Denn eines ist sicher: Die Wohnraumversorgung ist eines unserer drängendsten Handlungsfelder in Berlin. Und die Menschen warten darauf, dass sich etwas verändert. Also kommen wir in die Gänge!

Denn Sicherheit fängt auch und vor allem im Alltag der Menschen an. Wer sich darum sorgen muss, sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten zu können, lebt in einem permanenten Zustand der Unsicherheit.

Mehr Sicherheit ist also mehr als nur weniger Kriminalität. Mehr Sicherheit heißt die Aussicht auf eine gute Ausbildung und langfristig einen anständig bezahlten Arbeitsplatz zu haben.

Ein Gefühl von Sicherheit gibt mir der Gedanke, dass meine Kinder in Kita und Schule gut betreut und gebildet werden. Sicherer fühle ich mich auch, wenn ich mit dem Fahrrad heil von A nach B komme. Oder wenn ich weiß, dass ich saubere Luft atme und sauberes Wasser trinke. Sicherheit ist also auch Gesundheit. Ist Bildung. Ist Mobilität. Ist Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Ist es, ein Zuhause zu haben.

Die rot-rot-grüne Koalition will mehr Sicherheit in allen Lebensbereichen und damit die Weichen stellen für gutes Leben in Berlin.

Aus diesem Anspruch heraus machen wir Politik. Wir wollen das Berlin, eine moderne, lebenswerte und grüne Metropole ist – und dafür braucht es Kraft und Ideen.

Unser Koalitionsvertrag und das 100-Tage-Programm des Senats zeigen, dass wir beides haben. Wir werden mit guten Ideen und klugen Investitionen die Funktions- und Zukunftsfähigkeit Berlins voranbringen. Wir werden den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und vor allem in den Berliner Schulen abbauen.

Wir werden die vorhandene Infrastruktur modernisieren. Mit dem Jahrzehnt der Investitionen wird der Rahmen gelegt für mehr Lebensqualität für alle Berliner. Im Wedding und in Kreuzberg, in Marzahn und Reinickendorf und natürlich auch in Spandau. Denn unser erklärtes Ziel ist es, die Lebensbedingungen in der ganzen Stadt zu verbessern.

Und dabei schreiten wir schnell voran. Wir bringen Modellprojekte für ein modernes und solidarisches Berlin auf den Weg. Lassen Sie mich beispielhaft einige nennen, mit denen wir starten.

Wir weiten das Sozialticket aus, sodass in Zukunft auch Wohngeldempfänger berechtigt werden. Außerdem senken wir den Preis des Berlin-Tickets S, damit Mobilität für alle bezahlbar wird.

Gerade bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ist es eine Frage des Anstandes die Kältehilfe schnellstmöglich auszubauen. Wir erhöhen deshalb die Kapazitäten auf 1000 Plätze in den ersten 100 Tagen.

Vor allem Kinder sollen nicht auf der Straße schlafen müssen! Deshalb planen wir für obdachlose und wohnungslose Familien 100 neue Plätze in geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung.

Der grüne Beitrag zu dieser Regierung liegt natürlich auch und vor allem im Bereich der ökologischen Modernisierung – damit Berlin grün und nachhaltig wächst.

Noch in diesem Jahr werden wir deshalb das ambitionierteste Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, dass es deutschlandweit gibt. Um gesunde, sichere und umweltfreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen. Der erste Schritt hierzu ist das geplante Radgesetz, das mehr Sicherheit auf Berlins Straßen und Wegen für alle Verkehrsteilnehmenden bringen wird.

Zudem starten wir Pilotvorhaben für eine ökologische und nachhaltige Modernisierung. Mit einem Klimaschutzfond verpflichten sich das Land und seine Unternehmen künftig 100 % Ökostrom zu beziehen und gehen damit einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität. Den größten Beitrag hierzu wird aber das von uns geplante neu aufgestellte Klimastadtwerk haben, dass eine nachhaltige Energieversorgung der Stadt mit der energetischen Sanierung unserer öffentlichen Gebäude gemeinsam anpackt. Weniger CO2 und insgesamt bessere Luft wollen wir zudem durch den Kohleausstieg erreichen. Das Abschalten von Klingenberg ist hierfür nur der erste Schritt. Weitere werden folgen, wenn von uns das Berliner Energie- und Klimaprogramm auf den Weg gebracht ist.

Mit diesen Investitionen schützen wir nicht nur das Klima, sondern kurbeln auch die Berliner Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze. Berlin wird auch ökonomisch von der Energiewende profitieren.

Berlin soll aber nicht nur saubere Luft, blaues Wasser und grüne Oasen bekommen – auch unser Bekenntnis zur "Regenbogenhauptstadt Berlin" wird durch uns als Koalition unterfüttert werden. Der Respekt gegenüber Anderslebenden, Andersliebenden und Andersdenkenden ist ein wichtiger Richtungsweiser unserer Politik.

Und das beginnt eben manchmal bei den Grundbedürfnissen des Lebens. Wie mein Kollege Raed Saleh vor einigen Jahren so schön sagte: Auch jeder grüne Hippie muss mal Pipi. Die Frage des stillen Örtchens für alle hat ja in den vergangenen Tagen die Gemüter einiger Mitmenschen stark erhitzt und viele scheinen nicht zu verstehen, warum wir das machen. Aber selbst wenn es für die Mehrheitsgesellschaft andere drängende Probleme geben mag, es gibt auch in Berlin Menschen, für die eine Unisextoilette mehr Lebensqualität und ein freies und selbstbestimmtes Leben mit sich bringt. Sie ist folglich auch ein Ausdruck von Antidiskriminierung und modernem Zusammenleben.

Und ob es Ihnen gefällt oder nicht – das Leben in Berlin ist nun einmal vielfältig und bunt. Genau das macht doch das unglaubliche Potenzial dieser Stadt aus.

Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Berlin ist voll von kreativen, klugen und engagierten Menschen. Mit unterschiedlichen Hintergründen, verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Das ist eine riesige Chance und eine Bereicherung. Wir wollen diese Menschen zusammenbringen und ihnen die Möglichkeit geben ihre Fähigkeiten noch besser zu entfalten.

Deshalb setzt Rot-Rot-Grün auf eine „Politik im Dialog". Denn nur gemeinsam haben wir das Wissen, um Berlin fit für die Zukunft zu machen. Es wird daher ein übergeordnetes Projekt dieser Koalition sein im Austausch mit der Zivilgesellschaft ein Leitbild für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Beteiligung kann anstrengend sein. Deshalb brauchen wir klare Regeln. Und wir werden diese erarbeiten.

Berlin ist die Stadt der Möglichkeiten und das soll auch so bleiben. Beteiligung wird unsere Möglichkeiten erweitern.

Denn wir wollen alle Menschen mitnehmen. Und gerade darum denkt diese Koalition auch an die Menschen in unserer Stadt, die es besonders schwer haben. An die, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Deshalb setzt sich Rot-Rot-Grün insbesondere für mehr soziale Sicherheit ein.

Das Thema Armutsbekämpfung wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Denn statt Ängste zu schüren, wollen wir, das Menschen in Berlin wirklich ohne Sorgen leben können. Dazu werden wir eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut entwickeln. Denn wir nehmen nicht länger hin, dass ein Drittel der Berliner Kinder in Armut aufwachsen müssen.

Keine andere Stadt ist so einzigartig, quirlig und wunderschön wie Berlin. Deshalb lohnt es sich umso mehr, all diese Herausforderungen entschieden anzupacken. Berlin soll und wird sich dabei verändern. Aber wenn wir die Menschen mitnehmen, bin ich überzeugt davon, dass diese rot-rot-grüne Koalition Berlin gut tun wird. Die Berliner wollen einen Aufbruch und ich finde sie haben lange genug gewartet. Also lassen Sie uns das Tempo halten und lassen Sie uns die Baustellen dieser Stadt mit ganzer Kraft beackern. Zusammen machen wir Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener!